„Keine politischen Spiele auf dem Rücken von Flüchtlingen“

Österreich hat eine große Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die sich nach Österreich retten, um sich vor Hunger, Krieg und Tod in Sicherheit zu bringen.

Bruno Kreisky - selbst Flüchtling - hat seinerzeit bei seiner Ankunft in Kopenhagen, als ihn die Grenzbeamten zurückschicken wollten, gesagt: Wenn sie mich jetzt zurückschicken liefern sie mich jenen Menschen aus, vor denen ich gerade geflohen bin. Das Asylrecht zu verweigern, hätte den sicheren Tod für den dann späteren Regierungschef bedeutet.

Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Wir verfügen über ausreichend Quartiere, um den Menschen Obdach zu geben. Trotzdem schlafen aktuell Menschen im Freien oder in Zelten.

Es mangelt am gemeinsamen politischen Willen, als auch an der Organisationsfähigkeit von vielen zuständigen Personen auf Orts-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Beinahe 65% aller Österreicher und Österreicherinnen wollen - so das Ergebnis des Volkshilfe Sozialbarometers - dass Flüchtlingen das Asylrecht weiterhin gewährt wird.

Wenn allerdings die Politik und gewisse Landeshauptleute die Unterbringungsproblematik weiter prolongieren, kann dies die öffentliche Meinung zum Kippen bringen.

2/3 aller Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Österreich haben bis zum heutigen Tag keinem einzigen Flüchtling Schutz geboten. Als Staatsbürger erwarte ich mir von gewählten RepräsentantInnen der Gemeinden, dies unverzüglich und bereitwillig zu tun.

Österreich hat es verdient, dass Menschen mit einer humanistischen Grundhaltung und menschenrechtlichem Engagement an der Spitze öffentlicher Institutionen stehen.

Menschenrechtliche Gesinnung muss auch im operativen politischen Handeln zum Ausdruck kommen. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet das von ihren gewählten Mandataren.

Der Gemeinde- und Städtebund haben einen Beschluss herbeigeführt, dass BürgermeisterInnen bis zu zwei Prozent Flüchtlinge aufnehmen würden, ohne Einsprüche dagegen zu erheben. Dieser Vorschlag ist begrüßenswert und ein guter Ansatz. Wir als NGOs verfügen über eine spezifische Expertise, wie der Prozess gestaltet werden muss, um Akzeptanz in der Bevölkerung der Gemeinde herzustellen, zu sichern und Menschen als UnterstützerInnen zu gewinnen. Wir begleiten und unterstützen die BürgermeisterInnen dabei gerne.

Mit den vorhandenen Kostenersätzen können NGOs oftmals nicht kostendeckend Flüchtlingsbetriebe führen und noch viel weniger Sanierungskosten für Quartiere übernehmen. Immer wieder müssen Angebote für Quartiere aus diesem Grund abgelehnt werden. Es bedarf daher eines Topfes, der Gelder für die Sanierung von vorhandenen Quartieren bereitstellt.

Die Suche von Unterkünften ist zeit- und ressourcenintensiv, daher ist ein eigenes Team, das sich ausschließlich darum kümmert, nötig. Dies wäre beispielsweise durch ein nur 20köpfiges Team für ganz Österreich möglich: Zwei Personen koordinieren auf Bundesebene, die jeweils zwei pro Bundesland tätigen Personen. Wir können bei einer Finanzierung durch Bund und Länder für das Team ExpertInnen aus den NGOs zur Verfügung stellen. Die Teams sollten temporär, z.B. fünf Monate, beauftragt werden, um zum Einen kostenschonend vorzugehen und zum Anderen gut messen zu können, wie erfolgreich die Arbeit der Teams ist.

Des Weiteren wäre eine Wohnungsbörse ein wichtiges Tool, um verstärkt private Unterkünfte zu vermitteln. Das eingesetzte Team sollte ebenfalls angebotene Privat-Wohnungen prüfen, genehmigen und vermitteln.

Fertigteilsysteme/Container könnten in kleinen Gemeinden, in denen keine freien Wohnflächen zur Verfügung stehen, auf öffentlichen Grundstücken aufgestellt werden. Bei der Organisation und Abwicklung unterstützen wir gerne. Hierfür ist es wichtig, dass eine eventuell notwendige Umwidmung erst nach 3 Jahren benötigt wird.

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Erich Fenninger, Mag. (FH)

Direktor Volkshilfe Österreich

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