zurück

#dasMindeste muss genug zum Über- und Mitleben sein!

Fenninger appelliert bei der Mindestsicherung Einigkeit herzustellen

Wien, 3. November 2016

„Mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung haben sich alle Bundesländer zu gemeinsamen Mindeststandards bei der Sozialhilfe bekannt. Davon jetzt abzuweichen, wäre ein Schritt in die absolute falsche Richtung“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, anlässlich des heutigen Treffens der Soziallandesräte und Sozialminister Stöger zum Thema Mindestsicherung. Österreich habe sich in mehreren Abkommen zur Sicherung und Einhaltung der Menschenrechte bekannt. Zur Umsetzung dieser gehöre auch, Maßnahmen zu treffen, die einen angemessenen Lebensstandard und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Österreich ermöglicht. Hierfür leiste die Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form einen wesentlichen Beitrag, meint der Volkshilfe Direktor.

Fenninger erinnert zudem an wichtige Eckpunkte, die es bei der Debatte zu berücksichtigen gelte. Vor allem appelliert er, das ursprüngliche Ziel der Mindestsicherung nicht aus den Augen zu verlieren: „Die Armut bekämpfen, anstatt die Armen zu bekämpfen, muss das Leitsatz sein. Zudem ist in Zeiten derart hoher Vermögenskonzentration dafür Sorge zu tragen, die Gesellschaft nicht noch stärker zu spalten“.

Eine progressive und moderne soziale Absicherung muss in einer angemessenen, existenzsichernden Höhe gewährt werden und ist das Um und Auf einer solidarischen Gesellschaft.

„Die Welt ist nicht gerecht, deshalb muss die Gesellschaft gegensteuern. Die Sozialleistungen in Österreich tragen in großem Ausmaß zu einer friedvollen, sicheren und gerechten Gesellschaft bei. Kürzungen am unteren Ende produzieren Armut und Ausgrenzung und verschärfen die ohnehin schon prekären Lebenslagen“.

Vereinfachte und transparente Regeln, an die sich alle Bundesländer gleichermaßen halten. Dies fördert nicht nur die Sicherheit von Betroffenen, sondern ist auch dem solidarischen Prinzip verpflichtet.

„Der Richtsatz der Mindestsicherung setzt sich aus einem Grundbetrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes und einem Wohnkostenanteil zusammen. Bereits jetzt liegt er mehr als 300 Euro unter der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle. Die Richtsätze der Mindestsicherung haben sich an den realen Lebenskosten zu orientieren und es braucht transparente Regeln beim Bezug“.

Die Zukunft der Kinder darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

„Insbesondere für Familien mit BMS-Bezug ist es dringend erforderlich, die Anrechnungsbeträge für Kinder zu erhöhen. Armut darf nicht weiter vererbt werden und die Ausgestaltung der Mindestsicherung kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Jedes Kind hat unabhängig von seiner Herkunft ein Recht auf alle Chancen“.

Abschließend betont Fenninger, dass die Kürzung der Mindestsicherung keine Probleme für betroffene Menschen lösen würde: „Kürzungen am unteren Ende verschärfen den sozialen Druck und treiben Menschen in extreme Armut. Ziel muss sein, dass soziale und arbeitsmarktrelevante Maßnahmen dazu führen, dass stets weniger Menschen die Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen und in Österreich kein Mensch unterhalb der Armutsgrenze ums Überleben kämpfen muss“.

VOLKSHILFE ÖSTERREICH | Auerspergstraße 4, 1010 Wien | MAIL office@volkshilfe.at |  drucken       

BIC BAWAATWW | IBAN AT77 6000 0000 0174 0400