Agenda Asyl nimmt Stellung zum Gesetz zur Aufteilung von Fremden

Anmerkungen zum Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.

Wien, 31.08.2015

Ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz zur menschenwürdigen Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Menschen wird ausdrücklich befürwortet!

Es ist jedoch sehr zweifelhaft, ob das vorliegende Gesetz in dieser Form diesen Anforderungen gerecht wird!

Genau ausschließlich jenem Ministerium die Kompetenzen für die Errichtung neuer Quartiere zu geben, welches für die derzeitige katastrophale Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen verantwortlich ist, ist nicht akzeptierbar

Genau dieses Ministerium untergräbt permanent Mindeststandards bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen. Als Beispiel sei auf die Zeltstädte in den Bundesländern hingewiesen.

Zu Artikel 1:

  1. (1) Um die Standards der Unterbringung zu gewährleisten müssen diese per Verordnung definiert werden. Mindeststandards haben für alle Fremden/Flüchtlinge zu gelten, die im Rahmen der Grundversorgung aufgenommen wurden, egal ob sie sich im Verantwortungsbereich des Bundes oder eines Landes befinden. Agenda Asyl erachtet die „gleichmäßige“ Unterbringung und Aufteilung nicht als Ziel eines Unterbringungssystems, das primär für menschenwürdige Lebensbedingungen zu sorgen hat. Auch gibt Agenda Asyl zu bedenken, dass ein an der Bevölkerungszahl orientierter Aufnahmeschlüssel noch keine gerechte Aufteilung mit sich bringt.

  2. Die Formulierung „...nach Möglichkeit gemeinnütziger humanitärer oder kirchlicher Einrichtungen…“ Artikel 1(2) ist in dieser Form zu unkonkret und läßt auch die Beauftragung gewinnorientierter Unternehmen zu. Wir schlagen vor, die Präferenz für Nicht profitorientierte und unabhängige Organisationen festzulegen und Abs.2
    abzuändern. „Bei der Unterbringung sind gemeinnützige humanitäre oder kirchliche Einrichtungen zu bedienen, außer es sprechen vergaberechtliche Vorgaben dagegen.“

Zudem sollte ausdrücklich festgehalten werden, dass der Bund bevorzugt die Länder mit der Führung der Quartiere, welche aufgrund dieses BVG entstehen, zu beauftragen hat. Nur wenn diese ablehnen sollte der Bund diese Quartiere führen. Damit soll eine Parallelstruktur in der Unterbringung von Fremden im zugelassenen Verfahren verhindert werden.

Zu Artikel 2:

  1. Agenda Asyl hegt Bedenken hinsichtlich der Festlegung von Gemeindequoten bzw. –richtwerten. Häufig fehlt in kleineren oder abgelegenen Gemeinde die Struktur um die Integration von Asylsuchenden zu fördern. Es entspricht den Erfahrungen der Beratungs- und Betreuungsorganisationen, dass Flüchtlinge von Anfang an versuchen eine Perspektive für ihren weiteren Aufenthalt zu entwickeln und solche Perspektiven eher in Ballungsräumen als in Kleingemeinden sehen. Es folgt demnach eine Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten, oft noch bevor der weitere Aufenthalt in Österreich gesichert ist. Völlig unverständlich ist, warum nicht auf das auf EU-Ebene vorgeschlagene Modell der Verteilung übernommen wird, bei dem verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem die Wirtschaftsleistung der Region und die Arbeitslosenzahlen, ein weiterer Faktor könnte aber auch die Verkehrsanbindung sein. Der Gemeinderichtwert, der vorerst mit 1,5% der Wohnbevölkerung relativ hoch angesetzt wird, sollte jedenfalls um solche relevante Faktoren erweitert werden. Unklar ist in welchem Sinn die in der Begründung genannte Einwohnerzahl von 2000 relevant ist.

    Es gilt einen Maßnahmenplan zu erstellen, der einerseits die Verfahren in einem angemessenen Zeitraum abhandelt, andererseits die Integration nach Anerkennung beschleunigt und so Plätze im Rahmen der Grundversorgung freimacht. Derzeit befinden sich an die 12.000 anerkannte Flüchtlinge und Subsidiär Schutzberechtigte und sonstige Fremde in der Grundversorgung. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf! Wir schlagen vor, einen Wohnbau- und Sanierungstopf einzurichten, aus den Bund und Länder Mittel für die Schaffung von Wohnraum für schutzberechtigte Personen beziehen können.
  2. Agenda Asyl spricht sich für eine transparente und nachvollziehbare Quotenberechnung aus. Die bisherigen Statistiken weisen schwere Mängel und Abweichungen auf und können aktuell nicht als Grundlage für ein Bundesverfassungsgesetz herangezogen werden! Nur zum Verfahren zugelassene Fremde sowie freie gemeldeten Plätze der Bundesländer, welche nicht belegt sind, sollten in die Berechnungen aufgenommen werden. Eine eigene Verordnung zur Quotenberechnung erscheint sinnvoll.

Zu Artikel 3:

  1. Die Ausnahmen sollten nicht auf Bundesquartiere beschränkt werden, sondern die Möglichkeit der vorläufig angeordneten verfahrenslosen Nutzung von Gebäuden und Grundstücken auch den Ländern ermöglicht werden. Dieses BVG würde somit auch Landesgesetze (siehe OÖ) ersetzen und somit auch eine sinnvolle Vereinheitlichung garantieren.
  2. Neben den bereits zu Art. 2 (2) vorgebrachten Bedenken zur Quote würde eine ausschließlich Betrachtung der Quotenerfüllung des Vormonats die Planung von Standorten erschweren, zudem bleibt offen, ob bei aktueller Quotenerfüllung das Durchgriffsrecht dennoch greift und beispielsweise Container aufgestellt werden.
  3. Die maximale Höhe von 450 Personen für Bundesquartiere kann zu einer höheren Effizienz der Betreuungsstelle beitragen, dennoch gibt Agenda Asyl zu bedenken, dass die Akzeptanz solcher Großquartiere in der Bevölkerung oft gering ist. Für die Bundesbetreuungsstellen Thalham oder Bad Kreuzen bestehen beispielsweise Vereinbarungen des Innenministeriums mit Land und Gemeinden dass nicht mehr als 150 Personen versorgt werden. Agenda Asyl empfiehlt max. 300 Personen als Richtgröße; nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes sollten Ausnahmen für diese Obergrenze möglich sein.
  4. „sind Bescheide…zu widerrufen.“ Hier muss ein Zeitraum festgelegt werden, bis wann das Quartier aufzulösen ist (max. 3 Monate). Die Formulierung in der Begründung zum Gesetz „…nach Möglichkeit nicht mehr genutzt werden.“ lässt zu viel Spielraum offen (z.B. unbefristete Mietdauer oder bei mehrjährigem Kündigungsverzicht?) und kann so nicht akzeptiert werden.

Zu Artikel 4:

Es ist positiv, dass die bereits zwischen Bund und Länder vereinbarte Erhöhung gesetzlich verankert wird und zudem eine kleine Verbesserung ausverhandelt wurde. Trotzdem muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass diese Erhöhung zu gering ist – aktuell wären € 25,- erforderlich, damit NGOs Asylsuchende kostendeckend betreuen könnten. Diese Erhöhung dient bestenfalls dazu bestehende Quartiere aufrechterhalten zu können, aber keinesfalls dazu neue Quartiere in einem größeren Ausmaß anmieten zu können!

Zudem fehlt eine seit langem geforderte Valorisierung anderer Unterstützungsleistungen wie des Taschengeldes, der Bekleidungs- oder Schulbeihilfe!

Ob eine nicht näher definierte „ entsprechende Nachfolgebestimmung“ in einem BVG Platz finden soll erscheint zweifelhaft.

Presseanfragen und weitere Informationen

 

Melanie Rami, MA        
Pressesprecherin
0676 83 402 228
melanie.rami@volkshilfe.at

Presseaussendung verpasst?


Gerne nehmen wir Sie in unserem Presseverteiler auf. Schicken Sie uns Ihre Anfrage per E-Mail an kommunikation@volkshilfe.at

Nutzen Sie auch unser Pressearchiv und unsere digitale Pressemappe auf OTS.

 

VOLKSHILFE ÖSTERREICH | Auerspergstraße 4, 1010 Wien | MAIL office@volkshilfe.at |  drucken       

BIC BAWAATWW | IBAN AT77 6000 0000 0174 0400