Volkshilfe zum neuen Arbeitsprogramm der Regierung

Gross & Fenninger: "Viele positive Ansätze. Sicherheitspaket sehr bedenklich."

Wien, 30. Jänner 2017

In einer ersten Reaktion warnen Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Österreich und Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich beim vorgelegten Arbeitsprogramm vor einem Mehr an Überwachung: "Mit dem Versuch, Sicherheit durch Aufrüsten zu schaffen, bewirkt man genau das Gegenteil: Verunsicherung", sagt Barbara Gross. Fenninger erläutert: "Der Ausbau von Überwachung verfehlt messbar seine Wirkung, Menschen Sicherheit zu geben. Darin steckt die Annahme, dass keinen Menschen zu trauen ist, jeder Mensch eine potenzielle Bedrohung darstellt. Damit werden Ängste geschürt, statt genommen. Sie unterstellen allen Bürgerinnen und Bürgern feindseliges Verhalten und Gefährlichkeit. Das ist ein erster Schritt in die falsche Richtung".

Wer über Sicherheit spricht, müsse auch über Freiheit sprechen, so der Direktor: "Erst durch die Verwirklichung der sozialen Freiheit können wir sicher gehen, dass die uns zustehenden Menschenrechte auch in Anspruch genommen werden können. Das Streben nach Sozialer Freiheit ist das Streben nach Sicherheit für den Einzelnen und damit ein Leben unter sozial gerechten Rahmenbedingungen. Das muss die Grundlage für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit sein".

Die Präsidentin fügt hinzu: "Das Recht auf Achtung der Privatsphäre ist außerdem ein unteilbares Grundrecht. Die Menschen haben ein Recht auf ein Leben ohne systematische Überwachung".

Positiv bewerten Gross und Fenninger die Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung: "Dass ArbeitgeberInnen, die zusätzliche Jobs schaffen, mit geringeren Lohnnebenkosten belohnt werden, ist zu begrüßen. In ihren Grundsätzen ist auch die Beschäftigungsaktion 20.000 ein guter Schritt. Für eine sinnvolle Bewertung bedarf es allerdings auch der Umsetzungsschritte in der Praxis. Wir hoffen dabei als Trägerin eingebunden zu werden".

Nicht zuletzt befinden die Präsidentin und der Direktor auch die gesetzten Schritte Richtung Mindestlohn als positiv: "Es ist wichtig und richtig, dass der Diskurs in Richtung gerechte Löhne und guten Lebensstandards für alle geht – gerade wenn man auf die Entwicklungen der letzten Jahre zurückblickt. In Zeiten einer ständig steigenden Anzahl an Menschen, die trotz Arbeit armutsbetroffen sind, muss Druck in Richtung Mindestlohn entwickelt werden". Abschließend begrüßen die Volkshilfe-VertreterInnen, dass der kalten Progression entgegengewirkt wird: "Vor allem für die unteren Einkommen ist das absolut zu begrüßen".

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