Volkshilfe: Asyl auf Zeit ist das Gegenteil von Integrationsförderung

Fenninger: Gesetzesvorschlag bringt neue Hürden statt positive Anreize

Wien, 26.01.2016

Erich Fenninger,  Direktor der Volkshilfe Österreich nimmt zu dem heute vom Ministerrat beschlossenen Änderungen Stellung: „Asyl auf Zeit verlängert die Dauer des ‚Ankommens‘ der AsylwerberInnen in Österreich um drei Jahre. Nach den Jahren der Flucht und des erzwungenen untätigen Wartens auf den Asylbescheid ist das für die schutzsuchenden Menschen eine weitere psychische Herausforderung – und nicht integrationsfördernd. Auch die Erschwerung des Familiennachzugs verhindert den geglückten Aufbau eines neuen Lebens und einen optimistischen Blick in die Zukunft“.

Eine rasche Abklärung von Ausbildungsstatus, Integrationserfordernissen und eine Definition der weiteren Schritte sind sinnvoll. Vor allem der Anspruch auf einen Deutschkurs schon während des Asylverfahrens ist von großer Bedeutung.  „Nur sollten diese integrationsfördernden Maßnahmen mit positiven Anreizen verstärkt werden. Eine Kannbestimmung im neuen Gesetz, verbunden mit dem Damoklesschwert der Aberkennung des Asylstatus ist kontraproduktiv. Denn das verzögert sowohl Ausbildungen als auch die Wohnungssuche. Welchen Sinn machen solche Maßnahmen, wenn die Menschen dann abgeschoben werden?“, fragt Fenninger. Darauf zu hoffen, dass die Bürokratie es nicht schafft, diesen enormen Verwaltungsaufwand zu bewältigen und die neue Regelung daher ohnehin nicht umgesetzt wird, kann in einem Rechtsstaat keine Option sein.        

„Jeder Versuch, Österreich mit nationalen Maßnahmen abzuschotten bringt neues Geschäft für Schlepper und kostet Menschenleben. Es gibt keine Alternative zu europäischen Lösungen und zu rascher und verstärkter Hilfe in den Nachbarstaaten.“, so Fenninger abschließend.

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