Volkshilfe fordert Lösungsorientierung statt Politik der Angst

Fenninger: Obergrenzen und Abschirmung sind keine Alternativen.

Wien, 15.01.2016

Der neuerliche „Aktionsplan“ der ÖVP wurde mit „Grenzen setzen“ betitelt. Die Inhalte zeigen in die falsche, unmenschliche Richtung der Abschirmung, und sind von einer gehörigen Portion Populismus geprägt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist von der Entwicklung der Debatte enttäuscht: „Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat. Da gibt es keine Obergrenzen, so sehr manche PolitikerInnen das auch wollen. Das ist völkerrechtlich eindeutig“.

Dass im Zusammenhang mit einem Aufnahmestopp häufig von „nicht vorhandenen Kapazitäten“ gesprochen wird, hält Fenninger ebenfalls für opportunistisches Vorgehen der Verantwortlichen: „Den Länderverantwortlichen, die sich, mit Ausnahme von Wien, schon bisher nicht durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben, jetzt auch noch in die fiktive Debatte um eine Obergrenze einzubinden, ist das Gegenteil von Lösungskompetenz. Und es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze die finanziellen Herausforderungen angegeben werden.

Österreich und Europa haben eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich in Sicherheit bringen müssen und sind faktisch in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen“, sagt der Direktor und fordert statt Abschirmung eine Politik der Taten: „Die Versorgung vor Ort zu verbessern und die Mittel zu erhöhen, Druck für eine europäische Lösung zu machen und in Österreich großflächig Integrationsmaßnahmen umzusetzen – das sind die To Do’s für die politischen VerantwortungsträgerInnen“.

Statt einer Politik der Angst fordert Fenninger auch innerhalb Österreichs eine Politik der Taten: „Die Situation ist nicht einfach, sondern eine fordernde. Wir müssen die Forderung als Herausforderung ansehen, Vorschläge unterbreiten, die nicht populstisch sondern lösungsorientiert sind. Die Menschen in Österreich müssen weiterhin und stärker sensibilisiert werden, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die Gründe, warum sie fliehen, eine Bedrohung darstellen. Dass nicht für uns, sondern für sie, die vor dem Krieg und der Angst um ihr Leben fliehen, die Lage ‚unannehmbar‘ ist. Dass eine Win-Win-Situation für alle schlussendlich möglich ist, sofern die richtigen Maßnahmen gesetzt werden“. Mit einer bewussten Sprache den sozialen Zusammenhalt fördern und bewusst machen, dass Österreich eine Verantwortung hat und in der Lage ist, diese zu bewältigen, müsse in allen Aktivitäten der Verantwortlichen endlich gelebt werden, fordert der Direktor abschließend.

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