Volkshilfe zum Asylgipfel: Viele Zahlen aber keine Lösung

Fenninger: „Ergebnisse werfen mehr Fragen auf, als Antworten“

Wien, 20.01.2016

Der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger ist von den Ergebnissen des Asylgipfels enttäuscht: „Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich völker- und verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit den präsentierten Zahlen für die nächsten Jahre bleibt nicht nur eine Frage offen: Wie kommt es zu einem Beschluss, wenn entscheidende Fragen im Zusammenhang mit diesem nicht beantwortet werden können?“

Konkret fragt Fenninger, was passiert, wenn die sogenannte Obergrenze erreicht ist: „Was passiert mit dem 37.501. Flüchtling im Jahr 2016? Wo sollen die „Wartezonen“ eingerichtet werden? Und wie soll verhindert werden, dass Spielfeld einfach umgangen wird?“ Außerdem zeigt er auf, dass die Fluchtgründe unangetastet bleiben und weist auf eine weitere offen gebliebene Frage hin: „Wie und wo versorgt man die geflohenen Menschen, nachdem die Obergrenze erreicht ist?“.

Politik am Recht vorbei

„RechtsexpertInnen wie Manfred Nowak haben ja bereits zum Ausdruck gebracht, dass Obergrenzen rechtlich nicht haltbar sind“, sagt Fenninger und geht davon aus, dass auch die politischen EntscheidungsträgerInnen darüber Bescheid wissen.

„Die Vermutung liegt nahe, dass ein langer Zeitraum bis zu einem Urteil darüber einfach akzeptiert wird“, sagt Fenninger. „Das scheint die Kalkulation hinter den präsentierten Ergebnissen zu sein“.

Darüber hinaus betont er, dass die Grundproblematik vor allem in der Haltung der politschen VerantwortungsträgerInnen liegt: „Mehr als ein halbes Jahr vermitteln die wesentlich verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen der österreichischen Bevölkerung schon, dass die Herausforderung nicht schaffbar sei. Dass die Menschen diese Haltung übernehmen und Ärnste und Sorgen entwickeln, ist logisch aber der falsche Weg“, sagt Fenninger und fordert die Verantwortlichen dazu auf, nicht nur in den Entscheidungen sondern auch in der Kommunikation dieser Lösungsorientierung in Zukunft größer schreiben.

„Bevor es keine Antwort auf die fundamentalen Fragen gibt, kann es auch keinen Beschluss der Regierung dazu geben“, sagt Fenninger. „Die Herausforderung, die im Zusammenhang mit den Menschen, die nach Österreich kommen, um Schutz zu suchen, zu bewältigen ist, ist groß und zieht langfristige Folgen nach sich. Was es jetzt braucht, ist der Vorstoß zu einer Lösung, die für alle erträglich ist, die die Bevölkerung Vertrauen schöpfen lässt, statt Hetze zu schüren und eine weitere Spaltung in der Gesellschaft zu riskieren“, sagt Fenninger abschließend.

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