Volkshilfe: #dasMindeste darf nicht weiter in Frage gestellt werden

Fenninger kritisiert Entwicklung beim Thema Mindestsicherung

Wien, 27. September 2016

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich bezieht zur Entwicklung der Debatte um die Mindestsicherung Stellung: „Eine Deckelung auf 1.500 Euro bedeutet eine fehlende Sicherung des Lebensunterhaltes für Familien mit drei oder mehr Kindern. Konkret produziert die Deckelung Armut, Ausgrenzung und Verschärfung von prekären Lebenslagen. Aus den armen Kindern von heute werden die armen Erwachsenen von morgen“. Die Richtsätze müssen sich an den realen Lebenskosten in Österreich orientieren, sagt der Direktor. Sachleistungen unterstellen zudem eine Unmündigkeit von Menschen: „Eine Ausweitung der Sachleistungen würde Verwaltungskosten zu einem nicht erkennbaren Nutzen produzieren, außer jenem der Bevormundung“, sagt Fenninger.

Des Weiteren kritisiert der Direktor die vorgeschlagenen Maßnahmen für Flüchtlinge: „Eine Schlechterstellung von Flüchtlingen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen die Statusrichtlinie der EU und ist moralisch schlicht nicht vertretbar. Es darf keine Differenzierung und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Mindestsicherung geben“. Laut dem von der Volkshilfe durchgeführten Sozialbarometer im März dieses Jahres ist auch die Mehrheit der ÖsterreicherInnen dieser Ansicht: 55% sprechen sich dafür aus, dass der Mindestsicherungsanspruch für alle Personen mit dauerhaftem Aufenthalt in Österreich gleich hoch sein soll.

“Der Angriff auf die Menschen, die benachteiligt werden, muss ein Ende haben. Die Mindestsicherung hat den Zweck, benachteiligte Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, PensionistInnen und Menschen mit Beeinträchtigungen vor absoluter Armut und Obdachlosigkeit zu schützen. Wir brauchen keine Mindestsicherung light und auch keine Spaltung im Land. Sondern eine Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient, und sinnvolle Integrationsmaßnahmen, die Sprachkurse und Arbeitstrainings enthalten“. Entscheidend dabei sei, dass alle AsylwerberInnen auch Zugang zu solchen Maßnahmen haben: „Da gibt es noch viel zu tun“.
Abschließend weist Fenninger auf die weltweit und in Österreich bestehende große Ungleichheit hin, die Ursache vieler sozialpolitischer und gesellschaftlicher Probleme sei: „Es besteht die Notwendigkeit, die Ungleichheit zu besiegen, indem man den Privilegien der Superreichen ein Ende setzt. Die Privilegien derer, die kein Verständnis von Benachteiligung haben“, so Fenninger. Es sei an der Zeit, Privilegien ein Ende zu setzen, die Ungerechtigkeit fördern.

Volkshilfe-Kampagne für #dasMindeste
Die Mindestsicherung sei #dasMindeste, um Menschen vor Armut und Ausgrenzung zu schützen, so Fenninger. All jene, die diese Ansicht teilen, bittet der Direktor zur Unterzeichnung der Online-Petition der Volkshilfe. Auf www.dasmindeste.at kann via Formular ein Protestmail an die politischen EntscheidungsträgerInnen gesandt werden.

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Pressesprecherin
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