Volkshilfe: Benachteilgte nicht gegeneinander ausspielen!

Demo in Linz als Weckruf für alle Landesregierungen: Keine Kürzung der Mindestsicherung!

Wien, 3.3.2016

Bei der gestrigen Demonstration in Linz erhoben die OberösterreicherInnen ihre Stimmen gegen die Vorstöße, die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien auf 1.500 Euro zu deckeln und für Asylberechtigte radikal auf 320 Euro zu kürzen. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist angesichts der anhaltenden Diskussionen empört: „Jene Menschen, die gezwungen sind, zu fliehen, werden als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu treiben“, so Fenninger. Er fordert die VerantwortungsträgerInnen dazu auf, sich über die Konsequenzen derartiger Vorschläge bewusst zu werden: „Die Folgen aus diesen hausgemachten Problemen sind Verschärfungen der Armutslagen bis hin zur Existenzbedrohung. Es wird Familien mit Kindern geben, die obdachlos werden“, so der Direktor. „Zwischen 700 und 1000 Menschen haben am Mittwoch in Linz ihre Stimmen erhoben. Das muss ein Weckruf für alle Landesregierungen sein, nicht weiter über Kürzungen nachzudenken“.

Als einer der RednerInnen der Demonstration stellte Karl Osterberger, Geschäftsführer der Volkshilfe Oberösterreich klar: „Die geplante Kürzung der Mindestsicherung bei Familien und bei Flüchtlingen würde in Oberösterreich eine Million Euro im Jahr bringen. Eine Million bei einem Landesbudget von mehr als 5 Milliarden Euro. Das sind 0,02 Prozent, also zwei Hundertstel des Haushaltsbudgets. Oder anders gerechnet: Mit der Einsparung von 1 Million Euro kann man 100 Meter Autobahn bauen. Da brauchen wir noch gar nicht von der längst fälligen Umverteilung reden, davon, dass das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens der Welt besitzt. Davon müssen wir noch gar nicht reden. Wir reden bei der geplanten Kürzung der Mindestsicherung von den Kosten für 100 Meter Autobahn. Für das Land ist das nichts – für den einzelnen eine Katastrophe“.

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