Volkshilfe unterstützt ÖGB-Forderung über Erhöhung der Mindestsicherung

Fenninger: „In der Hängematte liegen die Vermögenden, nicht die Armen!“

Wien, 31. Oktober 2016

Die bereits seit Monaten anhaltende Debatte um Kürzungen der Mindestsicherung sei nicht von der Unterstützung der Benachteiligten geprägt, sondern von der Konstruktion von Feindbildern, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich: „Die verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen berücksichtigen offensichtlich nicht, dass die Bedrohung nicht in den BezieherInnen der Mindestsicherung zu sehen ist. Die Kombination aus extrem hoher sozialer Ungleichheit auf der einen und die Konstruktion von Feindbildern auf der anderen Seite – das ist die Bedrohung. Wir dürfen nicht zulassen, dass man auf die Benachteiligten unserer Gesellschaft losgeht“, so der Direktor.

Die Forderung des ÖGB über eine Erhöhung der Mindestsicherung unterstützt Fenninger: „838 Euro beträgt die höchste Mindestsicherung, die ein Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2016 erhalten kann. Somit liegt sie mehr als 200 Euro unter der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle, die tatsächlich ausbezahlte BMS liegt sogar weit darunter. Wir müssen uns diese Tatsachen wieder vor Augen führen und die Realitäten zurechtschieben: Die Mindestsicherung zielt darauf ab, Armut zu bekämpfen und diese Zielsetzung gilt es in jeder Entscheidung zu berücksichtigen“.

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