Volkshilfe: Abschied von der Umsetzung der Menschenrechte in Europa?

Fenninger: „NGOs und Freiwillige werden zur Reparaturwerkstatt, um Fehlentscheidungen der EU zu kompensieren“

Wien, 8.3.2016

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist von der Haltung der EU-Mitgliedsstaaten enttäuscht. Dass Asyl ein Menschenrecht ist, werde zunehmend ausgeblendet: „Europa verabschiedet sich de facto von der Umsetzung der Menschenrechte. Die zentrale Debatte dreht sich mittlerweile um die Frage, wie man Flüchtlinge am besten von Europa fernhalten kann, während 25 Mitgliedsstaaten wenige bis keine Flüchtlinge aufgenommen haben“, sagt der Direktor. Die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels am Mittwoch bezeichnet Fenninger darüber hinaus als ‚Politik am Mensch vorbei‘. Mit einer Rückführung von Europa in die Türkei würden Aufgaben just delegiert werden, an ein Land, das Menschenrechte und Medienfreiheit demonstrativ mit Füßen tritt.

Währenddessen entwickelt sich die Situation in Idomeni immer stärker zu einer humanitären Katastrophe. „Diese Entwicklung ist Konsequenz der Entscheidungen der PolitikerInnen. Sie haben die Verantwortung für die Zustände vor Ort zu übernehmen.

Stattdessen werden Hilfsorganisationen und die Zivilgesellschaft immer mehr zur Reparaturwerkstatt. Spenden und freiwilliges Engagement sollen offensichtlich die fehlende Lösungsorientierung und Weitsicht der VerantwortungsträgerInnen kompensieren“, sagt Fenninger.

Die Volkshilfe arbeitet mit Freiwilligen und ExpertInnen vor Ort eng zusammen, um die Situation für die tausenden Menschen erträglicher zu machen. „Dank unserer SpenderInnen können wir Soforthilfe leisten und uns am Aufbau der Strukturen vor Ort beteiligen“, sagt Fenninger. Nichtsdestotrotz seien die Bedingungen in Idomeni katastrophal: „Die Bahngleise und der Raum zwischen den Gleisen ist eine Zeltstadt. Dass Güterzüge die Grenze überwinden können, während tausende Kinder tagelang vor den messerscharfen Zäunen zu nichts als Warten verdammt sind zeigt klar, dass Profit Priorität gegenüber dem Mensch hat“.

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