Volkshilfe zu EZA-Mittelerhöhung: Letzte Chance nutzen

Fenninger fordert sofortiges Handeln von Außen- und Finanzministerium

Wien, 19.05.2015

Zum wiederholten Male forderten zahlreiche NGO-AktivistInnen heute Vormittag im Rahmen der Kampagne des gemeinsamen Dachverbandes Globale Verantwortung vor dem Ministerrat am Wiener Ballhausplatz die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe und damit eine Änderung des Finanzrahmengesetzes.

Erich Fenninger, der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe sieht den Handlungsauftrag vor allem beim Außenministerium: „Wenn ein Außenminister die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit jetzt nicht erhöht und somit keinen Beitrag dazu leistet, längerfristig Fluchtgründe zu minimieren, macht er sich klar mitschuldig“, sagt Fenninger.

Letzte Woche sei nach den Gesprächen mit den RegierungsvertreterInnen deutlich davon auszugehen gewesen, dass Finanz- und Außenministerium am Stufenplan arbeiten, erklärt Fenninger, zeigt sich aber von den bisherigen Tatsachen enttäuscht: „Lippenbekenntnisse sind jetzt fehl am Platz. Österreich gibt eine erbärmliche internationale Visitenkarte ab, wenn es keine Bereitschaft gibt, dringend notwendige Mittel aufzubringen und einen fairen Beitrag zu leisten“, sagt er und fordert die Änderung des Finanzrahmengesetzes und die sofortige Zurverfügungstellung von Mitteln vonseiten des Finanzministeriums: „Es handelt sich um eine außergewöhnliche Krisensituation und es gibt großen Bedarf an Mittel aus dem Katastrophenfond. Der Finanzminister muss erkennen, dass den vielen Worten endlich Taten folgen müssen, wenn wir uns auch international einen Rest an Glaubwürdigkeit erhalten wollen“, sagt der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe.

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