Volkshilfe zur Familienbeihilfe: Jedes Kind ist gleich viel wert!

Fenninger: „Der Ungleichheit den Kampf ansagen, statt den Kindern!“

Wien, 23. November 2016

Der Versuch, die Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland an die Lebenshaltungskosten anzupassen, stößt bei Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, auf absolutes Unverständnis: „Es ist in keiner Hinsicht nachvollziehbar, warum die politischen VerantwortungsträgerInnen abermals das Kind zur politischen Zielscheibe machen. Nach der Kürzung der Mindestsicherung ist das nur ein weiteres Indiz dafür, dass für sie Kind nicht gleich Kind ist“.

Österreich war und ist ein Einwanderungsland. Und das ist gut so!
Fenninger sagt, viele würden die Trennung von ihren Kindern in Kauf nehmen, um unter oft sehr schwierigen Bedingungen Geld zu verdienen und so ihren Kindern eine Zukunftsperspektive und ein besseres Leben bieten zu können. Sie würden jene Jobs annehmen, zu deren Konditionen die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr arbeiten,  und trügen so zum Erhalt unseres Sozialsystems bei: „Ohne Migrantinnen und Migranten könnte Österreich zusperren. Es wird immer wieder betont, in welch schönem und reichen Land wir leben – während viele vergessen, dass wir einen guten Teil  unseres Wohlstands der Arbeit von Menschen verdanken, die nicht in Österreich geboren sind“. Von Bauarbeitern über Pflegerinnen und Erntehelfer in Land- und Forstwirtschaft, von Beschäftigten im Tourismus bis hin zu Reinigungskräften in Haushalten, öffentlichen Orten und Krankenhäusern: „Überall, wo die Wirtschaft keine ÖsterreicherInnen mehr findet, sind MigrantInnen beschäftigt. Zudem zahlen sie hier Steuern ein – die auch der sozialen Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäusern zugute kommen – jedoch von ihren Kindern gar nicht in Anspruch genommen werden können, da sie nicht in Österreich leben“.

Ungleichheit sieht anders aus!
Wie zuletzt beim Thema Mindestsicherung, liegt das Hauptargument für den Vorschlag der Anpassung  der Familienbeihilfe im Potential der Kosteneinsparung. Fenninger bezeichnet diese Argumentation als absurd: „Erneut wird gegen die Ärmsten der Gesellschaft polarisiert, während die steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie das Thema Steuervermeidung von internationalen Großkonzernen abermals in Vergessenheit geraten zu droht“. 122.000 Kinder haben 2015 im Ausland die Familienbeihilfe bezogen. Die Kosten dafür betrugen 249 Millionen Euro – keine 0,25% der gesamten Sozialausgaben Österreichs. Fenninger appelliert an die Regierung: „Bestrafen Sie sogenannte Ungerechtigkeiten endlich dort, wo sie tatsächlich und im großen Stil zu orten sind: Starbucks zahlte beispielsweise 2013 genau 1.311 Euro an Steuern – bei einem Umsatz von 11 Millionen Euro“.

Zudem betont Fenninger, dass die Kürzung möglicherweise sogar in einem Nullsummenspiel endet: „Konsequenterweise müsste eine ‚Indexierung‘ der Familienbeihilfe nicht nur zu einer Reduzierung der Auszahlung für Familien aus Ländern mit niedrigen Lebenserhaltungskosten, sondern auch zu einer Erhöhung für Familien aus Ländern mit relativ höheren Lebenserhaltungskosten führen. Bei manchen wird also gekürzt, bei anderen erhöht“.

Wirksame Maßnahmen statt postfaktischer Populismus!
Fenninger geht im Fall einer Reform davon aus, dass viele Kinder aus Osteuropa nach Österreich geholt werden: „Das ist 1979 geschehen, als die Familienbeihilfe für Gastarbeiter reduziert wurde. Wenn also mit der Indexierung der Zuwanderung entgegengewirkt werden soll, steht bereits jetzt fest: das ist eine Fehlstrategie“. Es sei höchst an der Zeit, die echte Ungleichheit zu bekämpfen, sagt Fenninger abschließend. Dazu gehören gleiche cChancen für alle Kinder.

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Pressesprecherin
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