Weidenholzer: Enttäuschung über Zustimmung zum Fischereiabkommen

EU-Parlament unterstützt damit Besatzungsmacht Marokko im Westsaharakonflikt.

Wien, 11.12.2013

„Ich bin sehr enttäuscht, dass die ParamentarierInnen diesem Abkommen zugestimmt haben. Damit fließen die Einnahmen aus der Fischerei im eigentlichen Hoheitsgebiet der Saharauis in das marokkanische Staatsbudget. Zusätzlich droht Überfischung. Die Menschen in der besetzten Westsahara werden nichts von diesem Abkommen haben.

Noch 2011 hatte eine Mehrheit das Abkommen abgelehnt, weil es die Interessen des saharauischen Volkes nicht berücksichtigt. Jetzt hat das europäische Parlament leider zugestimmt“, nimmt der Präsident der Volkshilfe Österreich und EU-Abgeordnete Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer zur Abstimmung Stellung. Auch eine spezifische Menschenrechtsklausel wurde nicht in das Abkommen aufgenommen.

Der Westsaharakonflikt

Nach Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien im Jahr 1976, besetzte das Königreich Marokko das Territorium Westsahara. Ein Krieg zwischen Marokko und der Frente Polisario, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzt, war die Folge. 1991 konnte schließlich ein Waffenstillstand erreicht werden. Auf das versprochene Selbstbestimmungsreferendum warten die Saharauis allerdings bis heute vergeblich.

Viele Saharauis leben unter schwersten Bedingungen in Flüchtlingslagern in Algerien, andere sind im eigenen landwirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Heute kontrolliert Marokko etwas zwei Drittel der Westsahara, samt den Küsten- und Seegebiet.

„Die Volkshilfe unterstützt die Menschen in der Westsahara schon sehr lange. Das Abkommen ist ein weiterer Rückschlag auf dem langen Weg der Saharauis in ein selbstbestimmtes Leben“, so Weidenholzer abschließend.

Mehr Infos: www.volkshilfe.at/westsahara

Bild: Volkshilfe Österreich

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