Volkshilfe fordert: Ansteigenden Asylanträgen aus dem Kosovo mit EU-Stabilisierungsprogramm begegnen!

Fenninger & Schörkhuber: „Intensive Rechtsberatung der Flüchtlinge aus dem Kosovo und Informationsoffensive vor Ort statt kurzsichtige Lösungen!“

Wien, 04.02.2015

In den vergangenen Tagen und Wochen sind die Asylanträge aus dem Kosovo rasant gestiegen. In den Zügen der Westbahn sind mehr als 180 illegal eingereiste KosovarInnen aufgegriffen worden. "Der Kosovo ist am Rande des wirtschaftlichen Kollapses. Ein Sozialsystem existiert de facto nicht. Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sind privatisiert und nur Wenigen zugänglich", sagt Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe.

Innenministerin Mikl-Leitner antwortet mit Asyl-Schnellverfahren inklusive massiven rechtlichen Einschränkungen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, was auch den Kosovo inkludiert. "Die Arbeitslosigkeit im Kosovo liegt bei über 50%, Vollzeit-Einkommen bei ca. 200Euro. Vor allem die junge Bevölkerung verliert die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft. Die Asylverfahren zu verschärfen ist keine effiziente, langfristige Lösung", appelliert Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Flüchtlings- und MigrantInnen-Betreuung der Volkshilfe Oberösterreich.

Außerdem gibt er zu bedenken, dass beschleunigte Asylverfahren auch schon bisher möglich sind: "Die aufschiebende Wirkung bei AntragsstellerInnen aus sicheren Herkunftsstaaten abzuerkennen, wird bereits jetzt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ausschreiben praktiziert. Die Alternative zur Grundversorgung darf nicht Obdachlosigkeit und Illegalität sein."

Statt kurzfristigen und schlecht durchdachten Lösungen fordern Fenninger und Schörkhuber ein EU-Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Grundversorgung für den Kosovo, um Auswanderung zu verhindern. "Ein Stabilisierungsprogramm muss intensive Rechtsberatung inkludieren. Zielsetzung dabei muss sein, dass Personen ohne tatsächlichen Fluchthintergrund den Asylantrag zurückziehen und Österreich freiwillig verlassen", fordert Schörkhuber und fügt hinzu, dass eine Einzelfallprüfung aber jedenfalls gewährleistet sein muss. "Außerdem ist eine Informationsoffensive notwendig. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, dass in Europa kaum Chancen auf Asyl bestehen. Wir dürfen die Information nicht Schleppern überlassen", sagt Fenninger abschließend.

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