Volkshilfe zu Griechenland: Einigung ist trotz Erpressungspolitik einzige Alternative

Austeritätspolitische Umstrukturierung der Schulden ist aber keine langfristige Lösung

Wien, 14.07.2015

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich zeigt sich zur Einigung zwischen Griechenland und der GläubigerInnen mit gemischten Gefühlen: "Nicht nur für die griechische Bevölkerung, sondern auch für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der EU war es unabdingbar, eine gemeinsame Lösung zu finden und einen EU-Ausstieg Griechenlands ersatzlos zu streichen", sagt Fenninger. Die Streichung des Grexits ist aus seiner Sicht aber schon der einzig erfreuliche Output der Verhandlungen.

Vor allem in Anbetracht dessen, dass die jahrelange Sparpolitik, die letztendlich zum Desaster geführt hat, weitergeführt wird, übt Fenninger Kritik am Ergebnis aus: "Die Einigung ist zwar die einzige Alternative, nichtsdestotrotz kommt sie einer Erpressung gleich. Die exzessive Kürzungspolitik verkleinert den wirtschaftlichen Spielraum Griechenlands nur noch stärker; sie ist eine bloße Umstrukturierung der Schulden", sagt Fenninger und weist darauf hin, dass es dieser Tage nicht nur um Griechenland geht: "Der hilflose Austeritätskurs würgt nicht nur seit Jahren das Wachstum in Europa, er ist auch Anzeichen dafür, dass der Wohlfahrtstaat in Gefahr ist. Die finanziellen Mittel fließen ins Bankensystem anstatt zu den Menschen", sagt der Direktor und weist darauf hin, dass soziale Arbeit einen erodierenden Sozialwohlfahrtsstaat letztendlich nicht kompensieren kann. "Deutlich wird, dass die europäischen Eliten letztlich keine Alternativen zur Verarmungspolitik zulassen. Merkel und Schäuble wollen sichtlich verhindern, dass eine Partei oder Bewegung zerschlagen wird, die sich gegen die neoliberale Politik der EU wendet", sagt Fenninger abschließend.

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