Volkshilfe: Keine Kürzung der Mindestsicherung!

Fenninger: „Komfortables staatliches Netz ist kein Pull-Faktor für Flüchtlinge“

Wien, 14.01.2016

Die wiederholten Vorstöße der ÖVP, die Mindestsicherung für anerkannte AsylwerberInnen,  zu kürzen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung, ist sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich sicher: „Menschen, die vor Krieg, Hunger und Tod geflüchtet sind, haben kaum nachvollziehbare Strapazen hinter sich und lassen unfreiwillig vieles zurück. Österreich ist dazu verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu bieten“, sagt Fenninger. Dazu gehöre auch, sie beim Neuanfang zu unterstützen, meint der Direktor. „Momentan liegt die Mindestsicherung mit 827,82 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, was bedeutet, dass der Bezug in keiner Weise vor akuter Armut schützt. Darüber hinaus ist eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben so gut wie unmöglich. Was eine Kürzung der Mindestsicherung in diesem Zusammenhang bewirken würde, ist ein weiteres Abrutschen in akute Armut und damit weitere gesellschaftliche Ausgrenzung“, sagt Fenninger.

Auch die von vielerlei Seiten angestellte Annahme, dass die Aussicht auf ein komfortables staatliches Netz ein Migrationsmotiv und ein entscheidender Punkt bei der Auswahl des Migrationsziels wäre, ist laut Fenninger falsch: „Aus unserer Arbeit in Einrichtungen in Österreich aber auch zum Beispiel im Libanon wissen wir, dass beispielsweise eine Mindestsicherung keinen Pull-Faktor für Flüchtlinge darstellt“. Er unterstreicht diese Annahme mit dem Hinweis auf Studienergebnisse der OECD. Nach diesen gibt es vor allem drei Einflussfaktoren für die Entscheidung, in welches Land Menschen fliehen: Die sozialen Netzwerke im Zielland, die Wahrscheinlichkeit für ein faires Asylverfahren und die geografische Lage.

„Die Taktik darf nicht lauten ‚Gerade Überleben, aber zum Mitleben zu wenig‘. Wir müssen gemeinsam für einen sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe ausnahmslos aller Menschen eintreten. Daher kein Sparen auf dem Rücken der Ärmsten, egal ob AsylwerberIn, subsidiär Schutzberechtigte oder eine andere Gruppe von BezieherInnen“, sagt der Direktor abschließend.

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