Volkshilfe: Gefährliche Entwicklungen bei Kürzung der Mindestsicherung

In Niederösterreich werden heute Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen

Die Mindestsicherung hat zum Ziel, Menschen in schwierigen Lebenslagen ihre Existenz zu sichern und Beratung und Förderung zu ermöglichen. Nach aktueller Rechtslage haben Personen mit Recht auf dauernden Aufenthalt, also anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und EWR-BürgerInnen Anspruch auf Mindestsicherung.

In OÖ und NÖ sind derzeit Einschränkungen geplant. Subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht wird und daher Schutz vor Abschiebung benötigen, sollen nur mehr von der wesentlich geringeren Grundversorgung leben.

Aber die Einschränkung des BezieherInnenkreises ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Die Volkshilfe ist enttäuscht über die Art und Weise, mit welchen Mitteln gegen verzweifelte Menschen, die auf Grund der Situation in ihrem Heimatland nicht zurück können, Stimmung gemacht wird.

Der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger: „Wir kritisieren die Vorgehensweise massiv. Wer die Mindestsicherung einschränkt, nimmt obdachlose Menschen in Kauf. Denn mit der wesentlich geringeren Grundsicherung ist es praktisch unmöglich, sich Wohnraum leisten zu können. Es werden enorm prekäre Lebenssituationen geschaffen und wir vermehren sehenden Auges soziale Spannungen.“

Nicht zuletzt ist zu befürchten, dass Kürzungen in der sozialen Absicherung früher oder später alle betreffen werden. Beispiele dafür gibt es vor allem aus Deutschland, seit Einführung von Hartz IV wächst der Niedriglohnsektor, als Folge davon steigt die Langzeitarmut stark an.

Tatsächlicher Wohnbedarf muss gedeckt werden
Auch die bisherige Auslegung der Vereinbarung zur Mindestsicherung in Niederösterreich, bei Bezug von Wohnbeihilfe die Mindestsicherung zu kürzen, stößt auf Kritik. „Der tatsächliche Wohnaufwand muss abgegolten werden, hier werden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs bewusst ignoriert. Die aktuelle Debatte wird ausschließlich beherrscht von Finanzierungsüberlegungen, die Lebenssituation der Menschen, die um ihre Existenz kämpfen, wird dabei völlig außer acht gelassen“, so Fenninger abschließend.

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Pressesprecherin
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