Volkshilfe: Kürzung der Mindestsicherung richtet sich gegen Kinder

Fenninger: „Avisierter Beschluss in NÖ ist verordneter Gesetzesbruch“

Wien, 16. November 2016

Lopatka und offensichtlich auch die Mehrheit der politischen EntscheidungsträgerInnen in Niederösterreich halten eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro für „gerechtfertigt“. Fenninger widerspricht: „Eine Deckelung hat nichts mit dem Wort ‚Gerecht‘ zu tun. Im Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle – unabhängig vom finanziellen Kapital – an der Gesellschaft teilhaben können. Gerecht ist, Benachteiligte und Ärmere nicht an den Rand zu drängen, sondern sie zu unterstützten und durch die Inpflichtnahme der Stärkeren, Reicheren einen Ausgleich zu schaffen. Eine Deckelung der Mindestsicherung ist hingegen ein klares Statement gegen benachteiligte Familien mit Kindern“.

1.500-Euro-Deckel verschärft Kampf ums Überleben
Die vorgeschlagene Deckelung bei 1.500 Euro – nicht nur pro Haushalt, sondern pro Wohngemeinschaft – hätte ein Abrutschen in die absolute Armut und Obdachlosigkeit zur Folge. Fenninger hält den Vorschlag für unmenschlich: „Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in ihrer ursprünglichen Form zielt auf eine materielle Existenzsicherung sowie auf die dauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben ab. Mit einer Deckelung wird das Gegenteil erreicht: Den betroffenen Menschen wird ein angemessener Lebensstandard verunmöglicht. Sie werden vorrangig damit beschäftigt sein, in der Gegenwart über die Runden zu kommen. Für eine langfristige Wiedereingliederung ins Erwerbsleben sowie ins gesellschaftliche Leben bleibt da keine Zeit. Das löst keine Probleme, sondern verschärft den Kampf ums Überleben unter der Armutsgrenze“. Zudem kritisiert Fenninger, dass der Mindestsicherung vorgeworfen wird, dass sie es entgegen dem Versprechen bei der Einführung – nicht schaffe, ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu sein: „Wohin sollen denn die 400.000 Arbeitslosen ‚springen‘, wenn es gerade mal 40.000 freie Stellen gibt?“.

Wartefrist richtet sich gegen Flüchtlinge
Die Höhe der Mindestsicherung dürfe nicht an die Aufenthaltsdauer geknüpft sein, sondern am tatsächlichen Bedarf an Unterstützung, meint Fenninger. „AsylwerberInnen sind schon im Asylverfahren langen Wartezeiten ausgesetzt. Dabei macht sich häufig eine Apathie bemerkbar, die den ökonomischen Integrationsprozess erschwert. Um dieses Problem nicht noch zu erweitern, ist eine zusätzliche Wartefrist beim Bezug der Mindestsicherung keine Option. Zudem ist diese Bestimmung verfassungswidrig“. Zudem kritisiert Fenninger die Verpflichtung zu 1-Euro-Jobs: „Das sichert kein Überleben und übt weiteren Druck auf prekär Beschäftigte aus. Es braucht sinnvolle Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen, eine viel höhere Anzahl an sozialökonomischen Betrieben und nicht zuletzt einen Mindestlohn zur Absicherung nach unten“.

#dasMindeste muss verteidigt werden
Nicht zuletzt empfindet Fenninger die Leistungsdebatte, die in der Diskussion häufig geführt wird, als müßig: „Der Mensch ist Zweck allein. Er muss ihn sich nicht erst verdienen. Die Lebenswelten von vielen Menschen systematisch zu erodieren, bringt keine zufriedenere Gesellschaft“. Der Abstand zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen müsse zwar größer werden, sagt Fenninger, die Lösung sei jedoch nicht die Kürzung bei den Ärmsten der Armen: „Was wir brauchen ist ein gerechter Mindestlohn. Die Mindestsicherung ist in ihrer jetzigen Form ist das Mindeste und darf nicht gekürzt werden“.

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