Volkshilfe zu Kürzungen der Mindestsicherung: Mitleben statt Überleben!

Fenninger: „Statt neoliberle Haircuts am Sozialsystem fordern wir ein soziales Österreich!“

Wien, 3. Februar 2016

„838 Euro beträgt die durchschnittliche bedarfsorientierte Mindestsicherung. 838 Euro sind das absolute Minimum für ein menschenwürdiges Leben. 838 Euro – diese Grenze darf nicht fallen“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich zu den wiederholten Vorstößen der ÖVP, allen voran Klubobmann Reinhold Lopatka, die Mindestsicherung für Familien auf maximal 1.500 Euro zu deckeln. „Ziel der Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Bereits jetzt liegt sie durchschnittlich unter der Armutsgefährdungsschwelle, was bedeutet, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes für eine Familie mit zwei oder mehreren Kindern ohnehin eine Härtelage ist“, so der Direktor. Es sei notwendig, sich bei den Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an realen Lebenskosten zu orientieren.

Die aktuellsten Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den offenen Stellen zeigen zudem, dass der Vorwurf, erwerbslose Menschen wollten einfach nicht arbeiten, nichts als eine zynische Unterstellung sind: „Im Jänner 2016 waren 490.246 Menschen arbeitslos. 33.431 Stellen meldete das AMS als sofort verfügbar. Die VerantwortungsträgerInnen sind gefordert, Maßnahmen für die nachhaltige Schaffung neuer Jobs umzusetzen, anstatt die Ärmsten der Armen an den Pranger zu stellen und Kürzungen für eine Mindestsicherung, die ohnehin schon nur zum Mitleben statt Überleben reicht zu propagieren“, sagt Erich Fenninger. Er fordert einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, langfristige Arbeitsplätze in Sozialökonomischen Betrieben und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten und ausreichend finanzielle Ausstattung von Träger von Beratungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.

„Prävention, Anhebung und zusätzliche Abdeckung von Sonderbedarf: das ist die Medizin. Nicht das gesellschaftliche Aushungern und finanzielle Ruhigstellen der Ärmsten der Armen mittels der Taktik ‚Gerade genug zum Überleben, zum Mitleben viel zu wenig‘“, sagt Erich Fenninger abschließend.

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