Volkshilfe zur Mindestsicherung: Nicht auf dem Rücken der Betroffenen

Fenninger: „#dasMindeste für ein menschenwürdiges Leben darf nicht länger in Frage gestellt werden“

Wien, 20. Oktober 2016

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich kritisiert die Entwicklungen in der Debatte um die Mindestsicherung: „Es kann nicht sein, dass politischer Streit auf dem Rücken von armutsbetroffenen Menschen ausgetragen wird. Die Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form ist das letzte soziale Sicherungsnetz für Menschen, die sich in Notlagen befinden. Dieses Sicherungsnetz muss bestehen bleiben – nicht nur zum Wohl der Betroffenen – sondern zum Wohl der gesamten Gesellschaft“, sagt Fenninger und appelliert an die ÖVP und vor allem an ihre Landeshauptleute, die christlich-sozialen Wurzeln nicht völlig zu vergessen.

Geplante Gesetzesbrüche in Niederösterreich & Oberösterreich
„Die geplanten Kürzungen sind Gift für den sozialpolitischen Frieden. Zudem ist das in Oberösterreich bereits in Kraft getretene Modell verfassungs- und unionrechtswidrig“, so der Direktor. Während es für Fenninger vorstellbar ist, den Bezug der Mindestsicherung mit Integrationsleistungen zu verknüpfen, warnt der Direktor vor einer Wartefrist: „AsylwerberInnen sind schon im Asylverfahren langen Wartezeiten ausgesetzt. Dabei macht sich häufig eine Apathie bemerkbar, die den ökonomischen Integrationsprozess erschwert. Um dieses Problem nicht noch zu erweitern, ist eine zusätzliche Wartefrist beim Bezug der Mindestsicherung keine Option. Zudem ist auch eine Wartefrist verfassungswidrig“.

Zudem fordert der Direktor eine Absicherung des Angebotes der Sprachkurse und ähnlicher Integrationsmaßnahmen: „Sprachkurse und ähnliche Maßnahmen bringen auch eine Möglichkeit auf Alltagsinteraktion mit der österreichischen Bevölkerung mit sich. Das ist zu begrüßen. Allerdings ist im Vorhinein dafür Sorge zu leisten, dass genügend Angebote zur Verfügung stehen“.

Alleingänge sind nicht zielführend
Fenninger weist auch darauf hin, dass neoliberale Anschläge auf das Sozialstaatsprinzip im Alleingang der Länder nicht zuführend sind: „Im Sinne des solidarischen Prinzips haben die politisch Verantwortlichen für eine bundesweite Einigung, vereinfachte und transparente Regeln, an die sich alle Bundesländer gleichermaßen halten, zu sorgen. Nur eine flächendeckende Absicherung vermeidet Armut und sichert den Frieden“. Nicht zuletzt erinnert der Direktor an die langfristigen Auswirkungen, das ein Rütteln an den derzeitigen Regelungen mit sich bringen würde: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine neue Schicht der Entrechteten und Entmündigten geschaffen wird. Das Ergebnis – enorm prekäre Lebenssituationen – würden soziale Spannungen fördern und unser Zusammenleben insgesamt negativ beeinflussen. Es muss unser oberstes Ziel sein, diese Auswirkungen zu verhindern und Kürzungen am Sozialstaat endlich und endgültig den Rücken zu kehren“.

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