Volkshilfe: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Mindestsicherung!

Mehrheit der ÖsterreicherInnen spricht sich für Gleichstellung aller Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt aus.

Wien, 31. März 2016

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist über die andauernde Kürzungsdebatte der ÖVP empört: „Eine progressive und moderne soziale Absicherung muss in einer angemessenen, existenzsichernden Höhe gewährt werden. Sie ist das Um und Auf einer solidarischen Gesellschaft. Kürzungen am unteren Ende produzieren Armut, Ausgrenzung und Verschärfung von prekären Lebenslagen“, sagt der Direktor und fügt hinzu: „Die geplanten Kürzungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte – welche voraussichtlich mehrere Jahre in Österreich aufhalten werden – verunmöglichen die notwendige Integration. Die politischen VerantwortungsträgerInnen sind sich offenbar den Konsequenzen nicht bewusst“.

Das gestern von Sozialminister Stöger vorgelegte Gutachten bestätigt die aktuelle Rechtslage, nach welcher Personen mit Recht auf dauernden Aufenthalt, also anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und EWR-BürgerInnen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung haben. Die Statusrichtlinie der EU verlangt in Bezug auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung bei Schutzsuchenden Gleichbehandlung im Verhältnis zu StaatsbürgerInnen, heißt es im Gutachten.

„Wir unterstützen die Position des Sozialministers ausdrücklich und fordern die Einhaltung des geltenden Rechtes ohne Einschränkungen“, so der Direktor. Auch die Mehrheit der ÖsterreicherInnen spricht sich laut Volkshilfe Sozialbarometer für eine Gleichstellung aus, sagt Fenninger: „Die repräsentativen Ergebnisse zeigen, dass 55% der ÖsterreicherInnen der Meinung sind, dass der Mindestsicherungsanspruch für alle Personen mit dauerhaftem Aufenthalt in Österreich gleich hoch sein soll“.

Grundsätzlich fordert die Volkshilfe eine österreichweite Harmonisierung, die sich nicht an dem Bundesland mit dem striktesten Zugang und den geringsten Leistungen orientiert, sondern an sinnvollen Verbesserungen: „Vereinfachte und transparente Regeln, an die sich alle Bundesländer gleichermaßen halten. Dies fördert nicht nur die Sicherheit von Betroffenen, sondern ist auch dem solidarischen Prinzip verpflichtet“, sagt Fenninger.

Abschließend betont Fenninger, dass sich Kürzungen im Sozialsystem nicht nur unmittelbar auf die Betroffenen auswirken, sie haben auch langfristige Konsequenzen für das Zusammenleben der gesamten Gesellschaft: „Wenn wir uns jetzt nicht gemeinsam wehren, können dadurch auch weiteren Kürzungen Tür und Tor geöffnet werden. Es würden enorm prekäre Lebenssituationen geschaffen werden, was auch soziale Spannungen fördert“, sagt der Volkshilfe Direktor abschließend.

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Pressesprecherin
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