Volkshilfe zu Mindestsicherungskürzungen: Rechtswidrig, unsachlich und politisch fragwürdig

Fenninger: „Das sind geplante Gesetzesbrüche“

Wien, 16. Juni 2016

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist über die Pläne der niederösterreichischen und oberösterreichischen Landesregierungen empört: „Die geplanten Einschränkungen sind Gift für den sozialpolitischen Frieden in Österreich und zudem verfassungswidrig und unionrechtswidrig“, sagt der Direktor.

„Mit der Debatte werden Ängste geschürt. Es entsteht das Bild, dass eine Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Menschen den StaatsbürgerInnen und dem Sozialsystem langfristig Schaden bringen würde. Damit werden benachteiligte Gruppen gegeneinander aufgehetzt“, meint Fenninger und weist darauf hin, dass Kürzungen einen Schaden für alle nach sich ziehen: „Mit den geplanten Kürzungen wird das Armutsrisiko erhöht – es wird de facto eine neue Schicht der Entrechteten und Entmündigten geschaffen“, und: „Kürzungen der sozialen Absicherung betreffen früher oder später die gesamte Gesellschaft. Mit den wesentlich geringeren Beiträgen ist es praktisch unmöglich, sich Wohnraum leisten zu können. Es werden enorm prekäre Lebenssituationen geschaffen, was soziale Spannungen fördert und das gesellschaftliche Zusammenleben aller Menschen negativ beeinflusst“.

Fenninger fordert die VerantwortungsträgerInnen dazu auf, sich den dramatischen Konsequenzen, die die vorgeschlagenen Maßnahmen nach sich ziehen würden, bewusst zu werden. Nicht zuletzt fügt er hinzu, dass die geplanten Kürzungen nicht die erwarteten Einsparungen bringen werden: „Die Kürzungen lassen zwar kurzfristig geringe Einsparungen erwarten, langfristig erhöhen sich aber die Kosten, weil der Staat die langfristigen Folgen des Abrutschens in die Armut bewältigen muss“.

Zudem weist Fenninger darauf hin, dass die neoliberalen Anschläge auf das Sozialstaatsprinzip im Alleingang der Länder nicht zielführend sind: „Was wir brauchen, sind eine bundesweite Einigung, vereinfachte und transparente Regeln, an die sich alle Bundesländer gleichermaßen halten. Dies fördert nicht nur die Sicherheit von Betroffenen, sondern ist auch dem solidarischen Prinzip verpflichtet“. Soziale Sicherung darf nicht als Kann-Bestimmung in prosperierenden Zeiten gesehen werden, so der Direktor: „Soziale Sicherheit ist ein Muss. Nur eine flächendeckende Absicherung vermeidet Armut und soziale Ausgrenzung für alle und sichert den Frieden“.

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