Volkshilfe warnt vor Sparmaßnahmen bei FLAF

Fenninger: „Kürzungen für Frauen und Familien hätten fatale Folgen“

Wien, 23. März 2017

Die von der Familienministerin in Auftrag gegebenen Reformvorschläge für den FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) enthalten Einsparungen in Form von Kürzungen des Wochengeldes für arbeitslose schwangere Mütter. Außerdem wird eine geringere Anpassung der Pensionsbeiträge für Kindererziehung sowie eine Abschaffung der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld für einkommensschwache Eltern vorgeschlagen. Beim Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger stößt dies auf Kritik: „Bereits jetzt besteht für Arbeitslose und für Alleinerziehende eine höhere Armutsgefährdung. Zudem bedeuten längere Kinderbetreuungszeiten ebenfalls schon jetzt Einbußen in Bezug auf Pensionen, gerade für Frauen“.

Der Direktor warnt davor, die Situationen der ohnehin schon Benachteiligten zu verfestigen: „Eine geringere Anpassung der Pensionsbeiträge für die Kindererziehung würde die Altersarmut von Frauen noch vergrößern. Bereits heute müssen vor allem Frauen von Mindestpensionen leben“. Noch dramatischere Folgen hätten die Kürzung des Wochengeldes für arbeitslose, schwangere Mütter und die Abschaffung der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld für einkommensschwache Eltern: „Das würde nicht prinzipiell Familien treffen, sondern – um es auf den Punkt zu bringen – einkommensschwache und armutsgefährdete Familien und Frauen. Also wieder jene, die keine Lobby haben“.

Es dürfe zudem nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kinderbetreuungshilfe nicht zuletzt der teilweisen Abgeltung der Kinderbetreuungskosten dient, um die Erwerbstätigkeit der Eltern – und somit insbesondere der Frauen – zu fördern. Für Fenninger ist es unerträglich, dass bei jenen der Sparstift angesetzt wird, die ohnehin benachteiligt sind. Immerhin profitieren einkommensstärkere Haushalte von steuerlichen Vergünstigungen, wie beispielsweise Kinderfreibetrag oder Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Es sei an der Zeit, dem sukzessiven Abbau des Sozialstaates entgegenzuwirken, sagt der Direktor und weist im Zuge dessen auf den hohen Wert dieser hin: „Sozialleistungen reduzieren das Armutsgefährdungsrisiko um 21% und sichern Teilhabechancen. Ohne Pensionen und Sozialleistungen würde die Armutsgefährdungsquote statt bei rund 14% bei 44% liegen. Demnach verringert sich die Zahl der Armutsgefährdeten durch staatliche Transfer- und Versicherungsleistungen von rund 3,8 Millionen Menschen auf rund 1,2 Millionen verringern".

Abschließend richtet sich Fenninger an die Familienministerin und erinnert: „Ziel von Maßnahmen muss immer sein, die Zukunftschancen von Kindern zu erhöhen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet in diesem Fall, insebsondere Kinder aus einkommensschwachen Familien zu untersützen“. Die Auswirkungen der möglichen Reformen wird gegebenenfalls auch Gegenstand der von der Volkshilfe und der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner gegründeten Plattform "Soziale Rechte stärken" sein.

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