Fenninger: Klares Nein der Volkshilfe zur automatischen Übermittlung der Daten von SpenderInnen

Volkshilfe spricht sich eindeutig gegen die automatische Übermittlung von Daten von SpenderInnen aus.

Wien, 5. Juni 2015

Die im Zuge der Steuerreform 2015/2016 geplante, verpflichtende und automatisierte Übermittlung von personenbezogenen Daten von SpenderInnen an das Finanzamt wird von der Volkshilfe kategorisch abgelehnt. Die Stellungnahme der Volkshilfe Solidarität erging heute an das Parlament und das Finanzministerium.

„Hier wird staatliche Bürokratieentlastung auf datenschutzrechtlich wackeligen Beinen und auf dem Rücken von Spendenorganisationen vorgenommen. Derzeit spenden rund 5 Millionen Menschen in Österreich. Von vielen dieser SpenderInnen sind die Geburtsdaten in den Organisationen nicht bekannt, eine Nacherfassung verursacht immense Kosten. Auch wird derzeit in der Volkshilfe weder eine Trennung in lohn- oder einkommenssteuerpflichtig noch nach In- oder AusländerInnen vorgenommen. Eine solche Nacherhebung würde für die Volkshilfe und die anderen spendenwerbenden Organisationen einen enormen finanziellen Aufwand bedeuten“, so der Geschäftsführer der Volkshilfe Solidarität Erich Fenninger.

Viele Menschen wollen, aus unterschiedlichen Motiven, anonym bleiben. Ihr Spendengeld bewirkt dennoch viel Gutes. Die größte Gefahr dieser Regelung besteht darin, dass es zu einem dramatischen Spendenrückgang kommt, der für kleinere spendenwerbende Organisationen auch bis zur Existenzgefährdung führen kann.

„Zusätzlich wird der Vorschlag auch noch zu einem Entfall von Steuereinnahmen führen. Denn bisher obliegt es den SpenderInnen, ob sie ihre Spende an einen spendenbegünstigten Verein steuerlich geltend machen wollen. Bei einem automatischen Transfer wird sich das Volumen der Steuerrückzahlungen an die SpenderInnen sicher erhöhen, das bedeutet für das Finanzministerium fehlende Einnahmen.

„Wir verwenden Spendengeld sorgsam, um Menschen zu helfen. Unsere Bürokratiekosten zu erhöhen, damit wir dem Finanzministerium personenbezogene Daten liefern können, noch dazu unabhängig davon, ob die SpenderInnen das wollen oder nicht, das kommt für uns nicht in Frage.“, so Fenninger abschließend.

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