Volkshilfe zu Erhöhung der EZA-Mittel: Bitte keine Zahlentricks

Fenninger fordert Bundesregierung zum entschlossenen Handeln auf.

Wien, 5.5.2015

Von den Stellungnahmen der Spitzen der Bundesregierung nach dem heutigen Ministerrat zeigt sich der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger enttäuscht und erneuert seine Aufforderung an die Bundesregierung, entschlossen zu handeln: „Bitte keine Bilanzkosmetik, bitte keine Zahlentricks, bitte keine Einberechnung von Spenden. Denn das bringt keinen einzigen Euro mehr Geld für Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, keinen Euro mehr für hungernde Menschen, keinen Euro mehr für Schulunterricht in Flüchtlingslagern.“

Wie schon in seiner Rede bei der Kundgebung für die Hunderten ertrunkenen Flüchtlinge am Wiener Minoritenplatz fragt Fenninger anlässlich der heutigen Kundgebung des Dachverbands Globale Verantwortung: „Wann, wenn nicht jetzt?“. Er weist auf den Zusammenhang von Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtbewegungen hin: “Es ist die ungeheure Verteilungsungerechtigkeit, die zu katastrophalen Lebensbedingungen in vielen Teilen der Welt führt.  Wenn wir es nicht schaffen, durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe die Lebensbedingungen der Menschen deutlich zu verbessern, dann wird sich der Flüchtlingsstrom der Verzweifelten noch verstärken. Jetzt ist der Zeitpunkt zu Handeln. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, ihren Worten auch echte Taten folgen zu lassen. Das bedeutet, keine Zahlentricks, sondern zusätzliches Geld für den Katastrophenfond und die Entwicklungszusammenarbeit. Dazu brauchen wir eine Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes, um den Turn-Around schaffen und die Budgetlinien auf den richtigen Pfad der Erhöhung Richtung 0,7% des BIP bringen.“

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Pressesprecherin
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