Volkshilfe: Industriellenvereinigung will Billiglohnsektor ausweiten

Fenninger: „Setzt Menschen weiter unter Druck“

Wien, 12.06.2015

Die Forderung nach vermögensbezogenen Steuern für wohlhabende Menschen wird von der Industriellenvereinigung meist als Neiddebatte abgetan. Das ist sie definitiv nicht. Es geht um das gesellschaftliche Kernproblem einer ungerechten Verteilung. Neid scheint scheinbar in den Köpfen der Industriellenvereinigung eine große Rolle zu spielen. Ist die Vertretung der Industrie den ArbeitnehmerInnen die Notstandshilfe neidig? Glauben die Herren und Damen wirklich, dass es bei einem derartigen Ungleichverhältnis von Arbeitssuchenden und offenen Stellen einen "Motivationsschub" braucht?

Wenn es nach den Vorschlägen der Industriellenvereinigung geht, wird aus der Notstandshilfe, die eine Versicherungsleistung darstellt, der Bezug der Mindestsicherung. Das bedeutet, es wird auf das Vermögen zugegriffen, die prekäre Lebenssituation der Menschen verschlimmert sich noch weiter. Für Fenninger ist der Hintergrund der Forderung klar: "Der Industriellenvereinigung geht es um eine Vergrößerung des Billiglohnsektors nach dem Vorbild Deutschlands, mit all den bekannten negativen Effekten für das untere Drittel der Gesellschaft. Der Druck soll noch erhöht werden, damit Menschen ihre Arbeitskraft so billig verkaufen, dass sie davon nicht leben können. Die Volkshilfe ist ständig mit Menschen konfrontiert, die ihre Miete nicht bezahlen können, die nicht wissen, wie sie Extraausgaben begleichen können. Daher sind diese Vorschläge menschenverachtend und zynisch und werden von der Volkshilfe abgelehnt."

Fenninger weist darauf hin, dass die Hartz-IV-Maßnahmen auch in Deutschland zu einer Abwärtsspirale geführt haben: "Die Zahl jener Deutschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, ist stark angewachsen, mehr als sechs Millionen sind zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf staatliche Hilfe angewiesen und die Zahl der working poor liegt bereits bei über einer Million", argumentiert Fenninger gegen eine Orientierung am deutschen Hartz-IV-Modell. "Nicht zuletzt ist die Armutsbetroffenheit der Kinder massiv angestiegen. Das Risiko einer dauerhaften, vererbten Hilfsbedürftigkeit ist groß. Das dürfen wir in Anbetracht der bereits hohen Zahl an von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen in Österreich nicht zulassen", sagt Fenninger.

Alleine schon aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage in Österreich, sind die Vorschläge von IV-Präsident Kapsch als zynisch zu betrachten: "Die Menschen wollen arbeiten, man muss sie eher dabei unterstützen, passende Arbeitsplätze zu finden", sagt Fenninger und fügt hinzu: "Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist nur dann sinnvoll, wenn die Menschen auch ein existenzsicherndes Einkommen erhalten". Schon jetzt nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Österreich zu. Derzeit arbeiten 8% der Erwerbstätigen in einem Arbeitsverhältnis, in dem sie unter der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle von 1.104 Euro im Monat verdienen - häufig sind es Frauen. 4,9% der erwerbstätigen Menschen in Österreich sind von Arbeit auf Abruf betroffen.

Österreich hat eine lange Tradition in der Arbeitsmarktpolitik, viele Länder versuchen die arbeitsmarktpolitischen Konzepte aus Österreich umzusetzen. "Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Die Debatte darf nicht über die Arbeiter und Arbeiterinnen geführt werden" sagt Fenninger und fügt hinzu: "Eine Einführung von Vermögenssteuern würde dazu führen, dass alle einen gerechteren Beitrag zum Sozialsystem leisten". Er schlägt außerdem eine flexiblere Ausgestaltung der Einkommensgrenzen in der sozialen Absicherung vor: "Das würde z.B. Alleinerziehende, die aufgrund weniger Euros z.B. keine Mindestsicherung beziehen oder aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandhilfe bekommen, vor Armutsgefährdung schützen", so der Bundesgeschäftsführer.

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