Volkshilfe: Traiskirchen Multi-Organversagen der Republik Österreich

Fenninger: Zustände in Traiskirchen stellen auch Föderalismus in Frage

Wien, 14.08.2015

Mehr als tausend Menschen, die obdachlos sind, unzählige minderjährige Flüchtlinge. Menschen, die bei brütender Hitze 48 Stunden in Bussen festgehalten werden und nur ein Lunchpakt am Tag bekommen - das sind keine Schilderungen aus einem Bürgerkriegsland, sondern aus Niederösterreich.

Der Bericht von Amnesty International über die Zustände in Erstaufnahmezentrum Traiskirchen fiel erwartbar vernichtend aus und ist beschämend für die Republik Österreich.

Der Direktor der Volkshilfe Österreich, Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger nimmt dazu Stellung: "Manche organisatorische Missstände in Traiskirchen grenzen schon an Bösartigkeit. Aber grundsätzlich stellen diese menschenrechtlich unhaltbaren Zustände ein Multi-Organversagen der politisch Verantwortlichen in Österreich dar. Von der Innenministerin über jene Landeshauptleute und Landesräte, die ihre Quote nicht erfüllen bis hin zu jenen BürgermeisterInnen, die angesichts der Not immer noch Quartiere verhindern.

Sie stellen letztlich die Handlungsfähigkeit unseres politischen Systems und damit auch des Föderalismus in Frage. Es kann keine Toleranz mehr geben gegenüber dieser politischen Verantwortungslosigkeit "

Fenninger weiter: "Die Bürgerkriege in den Ländern des Nahen Ostens und in Afrika gibt es nicht erst seit gestern. Das schwerfällige System der $15a Vereinbarung funktioniert seit Jahren nicht. All das haben die politisch Verantwortlichen gewusst und durch ihre Untätigkeit zu diesen katastrophalen Zuständen beigetragen. Erst während der Krise zu handeln ist viel zu spät."

Die Volkshilfe appelliert angesichts dieses nationalen Notstandes zum wiederholten Mal an die BürgermeisterInnen, ihre unbegründeten Ängste abzulegen und ihre Herzen und damit auch Quartiere zu öffnen. "Eine außerordentliche Sitzung der Landeshauptleutekonferenz in Traiskirchen würde vielleicht jenen Verantwortlichen, die immer noch säumig sind, die Augen öffnen. Hier geht es nicht nur um eine völkerrechtliche Verpflichtung, sondern um viel menschliches Leid, das verhinderbar ist. Jetzt braucht es eine nationale Kraftanstrengung der politisch Verantwortlichen, um diesen Schandfleck für die Republik zu beseitigen." so Fenninger.

Langfristig, so Fenninger abschließend "setzen wir uns für ein eigenes Ministerium für Migration und Integration aus. Die jahrelange Abhandlung des Themas nur unter dem Sicherheitsaspekt hat viel zu den unbegründeten Ängsten der Bevölkerung und zu der schwierigen Situation beigetragen."

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