Volkshilfe: Neue Asyl-Ideen sind nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern rechtswidrig!

Bundesgeschäftsführer Fenninger fordert: „Anstatt gesetzeswidrige Maßnahmen zu diskutieren, Grundversorgung entlasten und Integration fördern“.

Wien, 02.02.2015

„Die Asyl-Ideen von Innenministerin Mikl-Leitner sind nicht nur menschen- sondern auch EU-rechtlich sehr bedenklich. Verschärfungen und Kürzungen im rechtsstaatlichen Bereich sind nicht die notwendig gewordenen Antworten auf steigende Asylantragszahlen und die Probleme mit der 2014 neu geschaffenen Asylantragsstelle“, kritisiert Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe die zentralen Punkte des Fremdenrechtspakets, die vorsehen, dass künftig binnen zehn Tagen eine erstinstanzliche Entscheidung über die Gewährung oder Nicht-Gewährung von internationalem Schutz für AsylwerberInnen fallen soll.

„Fast-Track-Verfahren“ nicht EU-Richtlinien konform!
Die Verfahrensrichtlinie der EU sieht vor, dass das Gericht eine ausreichende Frist für eine umfassende Prüfung der Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Verfügung hat, in welcher AntragsstellerInnen nicht abgeschoben werden dürfen. Innerhalb dieses Zeitraums sind Bedürftige zu versorgen und erst nach Verstreichen der Frist ist eine Abschiebung grundsätzlich möglich. „Die Ankündigungen der Innenministerin, die Grundversorgung mit Erhalt einer Entscheidung ohne aufschiebende Wirkung zu streichen, sind klar EU-Rechtswidrig! Solange Personen als AntragsstellerInnen im Land bleiben dürfen, sind auch die materiellen Aufnahmebedingungen laut Aufnahmerichtlinie zu gewähren. Eine Entlassung aus der Grundversorgung in die Obdachlosigkeit verlagert das Problem auf die Länder und Kommunen anstatt es zu lösen“, betont Fenninger.

Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt führt zu Entlastung der Grundversorgung
Auch Christian Schörkhuber, Geschäftsführung der Flüchtlings- und MigrantInnen-Betreuung der Volkshilfe Oberösterreich, erachtet die vorgeschlagenen Maßnahmen als an den dringend notwendigen Lösungsansetzen vorbeigehend: „Dort, wo eine Reform dringend notwendig wäre, um Grundversorgungsplätze zu schaffen und Verfahren zu beschleunigen, herrscht Funkstille. Personen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden, verbleiben in Grundversorgung und haben keinen bzw. nur eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.“, sagt Schörkhuber. Genau diesen Menschen müsse ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden, um nicht die Plätze der Grundversorgung belegen zu müssen.

 

Personen, die nach langjährigen Asylverfahren gemäß den Bestimmungen des Art. 8 EMRK nicht mehr abgeschoben werden dürfen, werden ebenfalls grundversorgt: „Aufgrund dessen, dass für diese Personen in der Regel kein Anspruch auf Mindestsicherung besteht, müssten sie im Notfall wieder grundversorgt werden. Nicht nur, weil man Aufenthaltsverfestigten den Weg freimachen muss, sondern auch aufgrund dringend notwendiger Grundversorgungskapazitäten, muss dieser Umstand dringend repariert werden“, appelliert Schörkhuber.

Strategien für Integrationsmaßnahmen statt Streichung von Projekten
Von derzeit ca. 32.000 grundversorgten Menschen in Österreich befinden sich über 10.000 Personen außerhalb des Asylverfahrens. „In den letzten Jahren hat sich das Innenministerium dermaßen auf die Verschärfung im Asylverfahren konzentriert, dass auf notwendige Integrationsleistungen im besten Fall vergessen wurde, im schlimmsten Fall nicht für notwendig erachtet wurde“, sagt Schörkhuber. Ohne zertifizierte Sprachkenntnisse, ohne Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche sei der Start ins neue Leben in Österreich fürchterlich erschwert. „Entsprechende Unterstützungen wurden in den letzten Jahren systematisch reduziert, langjährige Integrationsprojekte werden seitens des Bundes nicht mehr gefördert“, kritisiert Schörkhuber das aus seiner Sicht fehlende Integrationskonzept für Asylberechtigte.

Fenninger und Schörkhuber fordern abschließend Maßnahmen, die die Kapazitäten der Grundversorgung entlasten, den Arbeitsmarktzugang für längerfristige AsylwerberInnen und Asylberechtigte erleichtern und ein österreichweites Integrationskonzept für Asylberechtigte, Personen mit subsidiären Schutz und nicht abschiebbare Fremde unter Einbeziehung der Länder. „Das Innenministerium ist dazu aufgerufen, effiziente Bedingungen im Sinne eines fairen und effektiven Asylverfahrens zu schaffen. Diese dürfen nicht dem Populismus, sondern der Stärkung der AsylwerberInnen dienen“, so Fenninger und Schörkhuber abschließend.

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