Volkshilfe zu Mindestsicherung: Was können die Armen dafür, dass sie mehr werden?

Fenninger: Es ist doch #dasMindeste, Menschen vor Armut und Ausgrenzung zu schützen

Wien, 15. September 2016

Die gestern vom Sozialministerium veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung sorgen in ersten Reaktionen für Aufregung. Der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, warnt jedoch vor Schnellschüssen: „2014 bezogen 256.405 Personen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, 2015 waren es 284.374. Was auf den ersten Blick viel erscheint, ist bei genauerer Betrachtung kein enormer Anstieg“, so der Direktor.

Anstieg im Kontext des Sozialbudgets kaum relevant
Vor allem im Gesamtkontext des Sozialbudgets sei der Anstieg an MindestsicherungsbezieherInnen kaum relevant, zeigt Fenninger anhand der Sozialbudget-Ausgaben: „Die Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beliefen sich in Österreich im Jahr 2015 auf 807,6 Millionen Euro. Insgesamt wurden 2015 99,9 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Auf die Mindestsicherung entfallen somit nur 0,8% der Sozialausgaben, 2014 waren es 0,7%“.

Am Beispiel Niederösterreich rechnet Fenninger vor, dass es sich um einen minimalen Anstieg handelt: „In Niederösterreich bezogen 2015 um 2.413 Personen mehr die Mindestsicherung, als im Vorjahr. Bei einer Gesamtbevölkerung von über 1,6 Millionen Menschen bedeutet dies, dass 2015 1,6% der EinwohnerInnen BezieherInnen waren. 2014 waren es 1,5%“. Auch auf die häufig erwähnte Deckelung geht der Direktor ein: „In nur 533 der insgesamt 13.816 Bedarfsgemeinschaften in Niederösterreich, die Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, leben vier oder mehr Kinder“. Eine Deckelung würde somit nur minimalste Einsparungen ergeben, jedoch besonders negative Folgen bei den Betroffenen bewirken, gibt Fenninger zu bedenken.

BezieherInnen liegen nicht in der „Hängematte“
Auch im Hinblick auf die Bezugsdauer gab es 2015 österreichweit kaum eine Veränderung gegenüber 2014. Der Anteil an BezieherInnen unter drei Monaten verringerte sich um 2%, während der Anteil der BezieherInnen zwischen sieben und zwölf Monaten nur um 1% stieg. Außerdem interpretiert Fenninger die durchschnittliche Verweildauer von acht Monaten als erfreulich: „Damit zeigt sich, dass die Ausgestaltung der Mindestsicherung zielführend ist und die BezieherInnen zu einem sehr großen Teil  rasch am Arbeitsmarkt reintegriert werden. Das Argument, die MindestsicherungsbezieherInnen lägen in einer Hängematte entspricht absolut nicht der Realität“.

Alleingänge sind kontraproduktiv für das Gesamtsystem
In Anbetracht aller Fakten sei es ein absolutes No Go, dass Bundesländer Alleingänge androhen, betont Fenninger: „Es braucht bis Jahresende eine neue §15a Vereinbarung mit vereinfachten und transparenten Regeln, an die sich alle Bundesländer gleichermaßen halten. Dies fördert nicht nur die Sicherheit von Betroffenen, sondern ist auch dem solidarischen Prinzip verpflichtet“.

Volkshilfe startet Kampagne für #dasMindeste
Die Mindestsicherung sei #dasMindeste, um Menschen vor Armut und Ausgrenzung zu schützen, so Fenninger: „Dass die Zahl der von Armut Betroffenen steigt, liegt am allerwenigsten an den Betroffenen selbst und darf nicht als Argument für Kürzungen dienen". Ausgerechnet bei den Ärmsten zu sparen und zu kürzen verletzt fundamentale Menschenrechte auf ein Leben in Würde.  All jene, die diese Ansicht teilen, bittet Fenninger zur Unterzeichnung der Online-Petition der Volkshilfe. Auf www.dasMindeste.at kann via Formular ein Protestmail an die politischen EntscheidungsträgerInnen gesandt werden.

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Melanie Rami, MA        
Pressesprecherin
0676 83 402 228
melanie.rami@volkshilfe.at

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