Volkshilfe zu Asylverfahren: Keine gute Lösung

Fenninger & Schörkhuber: „Grundversorgung wird eingeschränkt, Illegalität und Obdachlosigkeit von Flüchtlingen werden steigen“ 

Wien, 25.02.2015

Die in der heutigen Sitzung der Landeshauptleutekonferenz getroffenen Beschlüsse sieht die Volkshilfe in einer ersten Reaktion sehr kritisch: "Die Landeshauptleute haben scheinbar eine Übereinkunft erzielt, die ihr eigenes Bundesland belasten wird. Denn sobald nach dem sogenannten 'Schnellverfahren' der Asylantrag abgelehnt ist, endet auch die Grundversorgung des Bundes. Aber die Menschen lösen sich ja nicht über Nacht in Luft auf. Damit werden die Bundesländer die Flüchtlinge versorgen müssen, auf Kosten ihrer Landesbudgets. Hier hat Innenministerin Mikl-Leitner sich durchgesetzt, um ihr Budget zu entlasten. Warum die Landeshauptleute das für eine gute Idee halten, kann ich nicht nachvollziehen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass auch die Illegalität und die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zunehmen wird", so der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger.  

Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Flüchtlings- und MigrantInnen-Betreuung der Volkshilfe Oberösterreich ergänzt: "In den letzten Monaten war der Druck groß, zusätzliche Quartiere zu finden, um AsylwerberInnen unterzubringen. Damit sollte Traiskirchen, wo auch derzeit immer noch 1.700 Menschen im Massenquartier leben, entlastet werden. Auch die Volkshilfe Oberösterreich hat 15 Quartiere mit 450 neuen Plätzen geschaffen. Ich befürchte, dass dieser Druck jetzt weg ist. Das ist auch für QuartiergeberInnen eine sehr schwierige Situation, denn neue, qualitätsvolle Unterkünfte zu schaffen, bedarf einer Anlaufzeit und oft auch einer Investition. Bei völlig unklarer Bedarfslage, wie sie jetzt gegeben ist, wird das noch schwieriger werden".

In Bezug auf die Betreuung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge ist die Reaktion der Landeshauptleute auf die massive Kritik der Volksanwaltschaft enttäuschend ausgefallen. "Kinder haben ein Recht auf entsprechende Betreuung, egal woher sie kommen. Dafür sind in Österreich die Kinder- und Jugendhilfen zuständig. Leider ist heute nicht mehr als eine vage Absichtserklärung herausgekommen. Das ist zu wenig“, sagt Fenninger abschließend.

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