Volkshilfe fordert Politik der Tat statt Politik der Angst

Fenninger: „Abschirmung kann keine Alternative sein“

Wien, 23.10.2015

Anlässlich des heute und in den nächsten Tagen stattfindenden Treffens verschiedener Außenminister und Verantwortlicher in Wien fordert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger die politischen EntscheidungsträgerInnen dazu auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden: „An den Außengrenzen Europas herrscht Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil ihre Leben bedroht sind. Europa als Festung darzustellen, Zäune tatsächlich als eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen, das entspricht weder den Werten, auf welchen Europa erbaut wurde, noch der humanistischen Tradition unserer demokratischen Gesellschaft“, sagt Fenninger.

Es brauche jetzt ein Europa der Menschenrechte. „Europa ist ein reicher Kontinent. Aus Wohlstand und Sicherheit erwächst Verantwortung: Europa hat eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich vor Hunger, Krieg und Tod in Sicherheit bringen wollen“, sagt Fenninger und warnt, Abschirmung tatsächlich in Betracht zu ziehen und fordert statt Zäunen eine Erhöhung der Mittel, um der unzureichenden Versorgung in den Herkunftsländern und auf den Fluchtrouten entgegenzuwirken: „Ich möchte den Außenminister Kurz an die Verantwortung, die mit seiner Position einhergeht erinnern. Er ist dafür zuständig, die Versorgung vor Ort zu verbessern und dementsprechend die Mittel zu erhöhen. Nur so kann Österreich seine Rolle wahrnehmen und dazu beitragen, die Situation für Millionen Menschen zu verbessern“, sagt Fenninger.

Er kritisiert außerdem die momentan an der Tagesordnung vorherrschende Sprache unterschiedlicher politischer VerantwortungsträgerInnen: „‘Unannehmbar‘ ist die Situation der Menschen, die vor dem Krieg und der Angst um ihr Leben fliehen. Sie stellen keine Bedrohung dar“, sagt Fenninger und betont weiters, dass Sprache Bewusstsein schafft: „Dass PolitikerInnen Sprache unbewusst oder bewusst nutzen, um ihre persönlichen Ziele zu verfolgen, ist ein Missbrauch ihrer Position. Es ist ihre verantwortungsvolle Aufgabe, Menschen, die vor der Flüchtlingsbewegung tatsächlich Ängste entwickeln, dafür zu sensibilisieren, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die Gründe, warum sie fliehen, die Bedrohung sind“.

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Pressesprecherin
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