Volkshilfe zu Steuerreform: Entlastung ist ein großer Wurf

Bundesgeschäftsführer Fenninger: „Bei Gegenfinanzierung bleiben aber Wünsche offen“.

In einer ersten Stellungnahme spricht Erich Fenninger von einem großen Wurf, der den  Regierungsparteien in den Verhandlungen zur Steuerreform gelungen ist.  „Der Volkshilfe Sozialbarometer im Februar des heurigen Jahres hat ergeben, dass 91% der ÖsterreicherInnen eine Steuerreform fordern, die die unteren Einkommensschichten entlastet. Dieser Forderung kommt die Steuerreform nach: Den Klein- und MittelverdienerInnen bleibt über das Jahr gesehen deutlich mehr über, das wird vielen Menschen ihr tägliches Leben erleichtern. Auch die Negativsteuer für ganz kleine EinkommensbezieherInnen und die Einführung der Steuergutschrift für PensionistInnen ist sehr positiv “, kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe die Ergebnisse der Verhandlungen.

„Die Reform enthält Elemente der Belastung von reicheren Personengruppen, das anerkenne ich auch. Aber damit wird keine langfristige Umverteilung erwirkt, wie ich es mir wünschen würde. Denn es ist nicht nur eine Frage der Gegenfinanzierung, sondern der Gerechtigkeit, dass Superreiche mehr zum Gemeinwohl beitragen sollen. Die Volkshilfe setzt sich seit langem dafür ein, dass der enormen Vermögenskonzentration in unserem Land  durch vermögensbezogene und Erbschafts- und Schenkungssteuern entgegengewirkt wird. Auch im Volkshilfe Sozialbarometer sprachen sich 73% dafür aus, dass die „oberen Hunderttausend“ einen größeren Beitrag durch Steuern auf große Vermögen leisten sollten“.

„Die Entlastung ist wichtig und richtig. Zur Finanzierung wichtiger sozialer Aufgaben hoffe ich dennoch weiter, dass die BesitzerInnen von unfassbaren Vermögenswerten nicht weiter geschont werden. Die Einführung von Einkommenssteuern und Steuern auf Vermögen auf einem europäischen Niveau muss auf der Agenda bleiben und wird von der Zivilgesellschaft weiter eingefordert werden.“ , so Fenninger abschließend.

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Pressesprecherin
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