Volkshilfe: Soziale Daseinsvorsorge ist keine Handelsware. Nein zu TTIP und TiSA!

Fenninger: „Soziale Dienste sind von Freihandelsabkommen auszunehmen!“

Wien, 15.04.2015

Anlässlich des "Globalen Aktionstages gegen TTIP & Co" am 18. April nimmt Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Stellung zum Freihandelsabkommen mit den USA und zum geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen: "Bildung, soziale Dienstleistungen und Gesundheitsdienstleistungen sind keine Waren. Sie sind integraler und integrativer Bestandteil der Daseinsvorsorge eines Landes. Sie haben eine gesellschaftlich wichtige Funktion. Soziale Dienstleistungen sind deshalb aus den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen gänzlich auszunehmen", fordert Fenninger.

Häufig gäbe es auch kulturelle Unterschiede in der Erbringung von sozialen Dienstleistungen. Besonders bei Pflege- und Betreuungsaufgaben wie der Altenpflege und Kinderbetreuung sei dies der Fall: "Der niederschwellige Zugang und das nachhaltige Angebot dieser Dienste haben in Österreich seit Jahrzehnten oberste Priorität. Eine durch die Freihandelsabkommen initiierte Öffnung des Handels bzw. Öffnung für Investitionen von Unternehmen in soziale Dienstleistungen birgt die Gefahr einer verstärkten Kommerzialisierung und somit einer Privatisierung der sozialen Daseinsvorsorge. Gemeinnützige Organisationen und öffentlichen AnbieterInnen, die seit Jahrzehnten professionelle PartnerInnen der Kommunen sind, werden verdrängt", kritisiert der Bundesgeschäftsführer. 

Einen künstlichen Wettbewerb in sozialen Bereichen wie der Pflege, Sozialberatung und Gesundheitsdienstleistungen einzuführen, würde zu einem massiven Ökonomisierungsdruck auf personenbezogene Sozial- und Gesundheitsdienste führen. "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dies eine weitere Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen und Druck auf die Löhne bedeutet. Sozialstandards und arbeitsrechtliche Errungenschaften können unter dem wirtschaftlichen Druck bröckeln und schließlich langsam verschwinden", sagt Fenninger.

Für die Anbieter von sozialen Dienstleistungen würden Liberalisierungsregelungen darüber hinaus ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bedeuten, da z.B. auch bestehende Sozial- und Gesundheitsstandards im Zuge eines Freihandelsabkommens als (nichttarifäre) Handelshemmnisse deklariert und somit als Wettbewerbsnachteil geklagt werden können. Fenninger weist außerdem darauf hin, dass gleichzeitig die Handlungsspielräume von Regierungen bzw. den Städten und Gemeinden eingeschränkt würden: "Im sozialen Bereich sind stabile, vertrauensbildende und planbare Verhältnisse das Um und Auf, um qualitätsvolle Dienstleistungen anbieten zu können".

Heftige Kritik übt die Volkshilfe nach wie vor an der Geheimhaltung der Dokumente und des Verhandlungsprozesses: "Der Verhandlungsprozess bei TTIP, CETA und TiSA ist einem demokratischen Prinzips nicht würdig. Die Zivilgesellschaft muss bei einem so wichtigen Thema eingebunden werden", so der Bundesgeschäftsführer abschließend.

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