Volkshilfe zu Vordernberg-Vertrag: Ein folgenschwerer Fehler!

Fenninger: „Unterauslastung zeigt: Schubhaftzentrum hätte es nicht gebraucht!“

Wien, 23.04.2015

Anlässlich des Bekanntwerdens der Unterauslastung des Schubhaftzentrums in Vordernberg kritisiert Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe: „In dem für 200 Abzuschiebende konzipierten Gefängnis stehen derzeit offensichtlich drei Inhaftierte den PolizistInnen und den zahlreichen Securityleuten gegenüber. Dieses Schubhaftzentrum hätte es von Beginn an nicht gebraucht“. Das Argument, dass die Unterauslastung nicht vorhersehbar gewesen und nur vorübergehend sei, lässt der Bundesgeschäftsführer nicht gelten: „Wo sich in herkömmlichen Asylbetreuungseinrichtungen einE BetreuerIn um 170 AsylwerberInnen kümmert, liegt das Betreuungsverhältnis in Vordernberg derzeit bei 17 zu 3. Das Innenministerium muss aktiv werden und diesen Fehler beheben“.

Schon rund um die Errichtung und Eröffnung des Schubhaftzentrums in Vordernberg hat die Volkshilfe und MenschenrechtsexpertInnen Skepsis geäußert: „Der Einsatz von Schubhaft ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und aus menschenrechtlicher Sicht nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Aber private Sicherheitsleute in einem Schubhaftzentrum sind für uns nach wie vor ein No-Go. Die Sicherheit in einem Schubhaftzentrum ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die dieser nicht privatisieren darf“, kritisiert Erich Fenninger die im Jahr 2013 umgesetzte Vergabe des Sicherheitsauftrages im Schubhaftzentrum Vordernberg.

Darüber hinaus sorgte auch die Vertragsdauer für Kritik von Seiten des Bundesgeschäftsführers: „Dass die Vereinbarung in frühestens 15 Jahren kündbar ist, kann nur als weiterer Skandal in dieser Sache bezeichnet werden. Verträge im Bereich der Flüchtlingsbetreuung mit Hilfsorganisationen werden meist nur auf ein Jahr abgeschlossen“. Sowohl angesichts der Flüchtlingstragödien als auch in Zeiten des Spardiktats wirke das Schubhaftzentrum laut Fenninger als monströser Anachronismus: „Während andere Flüchtlinge keine ausreichenden Ressourcen bekommen, werden sie hier in atemberaubender Höhe finanziell vernichtet“, sagt Fenninger abschließend.

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