Volkshilfe warnt vor weiteren Obergrenzen und Container-Wartezonen

Fenninger: Europaweite Lösung statt politisches Ping-Pong auf dem Rücken der Schutzsuchenden

Wien, 17. Jänner 2017

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, nimmt zur aktuell wiederkehrenden Debatte um die Asylobergrenze Stellung: „Die ÖVP findet laufend neue Ideen für die Beschränkung der Aufnahme von Schutzsuchenden. Und wir als NGOs werden nicht aufhören zu sagen, was das für geflüchtete Menschen bedeutet: Sie werden in Kriegsgebiete zurückgeschickt“.

Der Direktor kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Halbierung der zugelassenen Asylverfahren sowie monatliche Asylwerte aufs Schärfste. Wartezentren und die Einrichtung von Containerdörfern seien hochproblematisch und keine Lösung: „Möglicherweise erinnern sich die BefürworterInnen solcher Maßnahmen nicht mehr an die Geschichten unserer Großeltern darüber, was es bedeutet, im Krieg zu leben. Aber die vielen aktuellen Bilder und Videoberichte aus Kriegs-und Notstandsgebieten müssen uns doch alle sensibilisieren. Aus unserer Sicht ist jede Obergrenze rechts- und verfassungswidrig, und die Wirkung völlig unmenschlich: Menschen, die vor dem sicheren Tod, Not und Elend flüchten, werden wegen einer Obergrenze nicht in ihren Herkunftsländern bleiben.

Aber es werden immer neue Hürden gebaut, flüchtende Menschen werden immer stärker kriminalisiert. Gleichzeitig bleibt verstärkte Hilfe in den Herkunfts- und Nachbarländern meist nur ein Lippenbekenntnis.“ Deshalb fordert Fenninger einmal mehr die in Österreich politisch Verantwortlichen auf, auch auf EU-Ebene zu handeln und ernsthafte Initiativen für eine europäische Lösung zu setzen.

„Denn es ist absolut unerträglich, in Österreich weiter mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen, während sich in Griechenland, Mazedonien, Bulgarien und Serbien grausamste Szenen abspielen“, so Fenninger: „Dass Menschen in Europa im Jahr 2017 erfrieren – dafür gibt es keinerlei Entschuldigung. Bei minus 16 Grad in Zelten und unbeheizten Lagerhallen leben zu müssen, das ist lebensgefährlich, unfassbar brutal und der humanitären Tradition Europas unwürdig.“

Abschließend stellt Fenninger fest, dass wir uns als Gesellschaft vor einer schicksalsträchtigen Entscheidung befinden und erinnert: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht. Statt kurzsichtiger, menschenunwürdigen Vorschlägen sollte Österreich die Energie nutzen, um eine europaweite Lösung voranzutreiben“.

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