Volkshilfe: Keine Flüchtlingskrise sondern Krise der Solidarität

Fenninger kritisiert Zäune als an den Herausforderungen vorbeigehende Maßnahmeien

Wien, 28.10.2015

Anlässlich der Ankündigung der Innenministerin, an der österreichisch-slowenischen Grenze Zäune zu errichten, zeigt sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich empört: "Zäune sind das Gegenteil einer lösungsorientierten Flüchtlingspolitik. Es ist mir ein Rätsel, wie die VerantwortungsträgerInnen im Zusammenhang mit Gitter das Wort ‚Menschlichkeit‘ in den Mund nehmen können. Darüber hinaus kann ich nicht nachvollziehen, warum die beschlossenen Maßnahmen unter ‚Technische Hilfsmittel‘ subsummiert werden. Wie können Grenzen, die das Ergebnis von Zäunen sind, als Hilfsinstrument beschrieben werden?", fragt der Direktor.

Dass sich viele europäische Staaten von den Grundwerten der Solidarität verabschieden, sei ein Zeichen dafür, dass Europa eigentlich nur mehr eine kapitalorientierte Gesellschaft ist:

"Geld wird innerhalb von Nanosekunden über Grenzen hinweg transferiert, mit dem Ergebnis, dass das Kapital der ohnehin schon Superreichen ins Unendliche vermehrt wird. Gleichzeitig werden Menschen, die vor Krieg, Hunger und Tod fliehen durch Zäune und einer Abwehrhaltung aufgehalten, sich eine lebenswerte Zukunft aufzubauen. Die europäische Gemeinschaft gibt damit ihren Anspruch einer solidarischen Gemeinschaft einfach auf".

Gegen die alles andere als menschliche Alternative spreche aber vor allem auch die Sinnlosigkeit derartiger Maßnahmen. Grenzzäune um Österreich würden nicht im Geringsten einen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen bieten: "Diese Menschen sind seit Wochen unterwegs, haben tausende Kilometer unter schwierigsten Bedingungen zurückgelegt. Ein Zaun ist für Flüchtlinge kein Grund, umzudrehen oder stehen zu bleiben", sagt Fenninger. Abschließend fordert er die Rückkehr zu einer solidarischen, menschlichen Asylpolitik: "Wir müssen an die Konsequenzen unseres Handeln denken. Zäune sind ein fatales Mittel, auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren und ein noch fataleres Signal an die europäischen ParnterInnen".

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