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Trendumkehr in der Asylpolitk gefordert

Weidenholzer zu Urteil des EU-Gerichtshofs: Hoffnungsschimmer für mehr Humanität im Asylwesen.

Wien, 14.11.2013

"Die Tragödie von Lampedusa und die tausenden Menschen, die beim Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, jährlich ihr Leben verlieren, haben uns auf tragische Weise vor Augen geführt, dass es höchste Zeit für neue und humane Strategien ist", sagt Volkshilfe Präsident Univ. Prof Dr. Josef Weidenholzer und fordert die Mitgliedsstaaten der EU auf, den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.

Ein kleiner Lichtblick sei das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das feststellte, dass AsylwerberInnen nicht in Mitgliedsstaaten zurückgeschoben werden dürfen, wenn bekannt ist, dass in diesen systemische Mängel der Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen bestehen und die AntragstellerInnen einer Situation ausgesetzt wären, in der ihre Grundrechte verletzt würden. In diesem Fall muss der Mitgliedssaat entweder von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und das Asylverfahren selbst prüfen oder einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedssaat ermitteln. Dabei ist darauf zu achten, dass sich die Situation, in der sich die jeweiligen AsylwerberInnen befinden, nicht durch unangemessen lange Verfahren verschlimmert.

"Vielleicht ist dies ein erster Schritt in Richtung einer humaneren Asylpolitik", hofft der EU-Abgeordnete Weidenholzer. "Doch viele weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen eine generelle Trendumkehr in der Asylpolitik. Europa muss sich diesem Problem stellen. Durch eine noch stärkere Abschottung wird das nicht möglich sein. Wir brauchen eine andere Politik gegenüber den Herkunftsländern und wir brauchen eine vernünftigere Zuwanderungsstrategie.

Weiterführende Informationen: www.volkshilfe.at/integration

Im Bild: Volkshilfe Präsident Josef Weidenholzer / Fotograf: Thomas Preiss

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