Volkshilfe Sozialbarometer zeigt: In der Hängematte liegen die Vermögenden, nicht die Armen!

Fenninger: „ÖsterreicherInnen sehen Mindestsicherung als wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung statt sozialer Hängematte“

Wien, 23. März 2016

„838 Euro beträgt die höchste Mindestsicherung, die ein Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2016 erhalten kann. 838 Euro sind das absolute Minimum für ein menschenwürdiges Leben. 838 Euro – diese Grenze darf nicht fallen“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Anlässlich der aktuellen Debatte um Kürzungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat die Volkshilfe Österreich eine Umfrage zum Thema in Auftrag gegeben. Die repräsentativen Ergebnisse zeigen, dass eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Kürzungen für MindestsicherungsbezieherInnen ablehnt.

Mindestsicherung als Absicherung vor Armutslagen

Die Ergebnisse machen deutlich, dass die ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung als wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung verstehen: „Mehr als 70% der Befragten sind der Meinung, dass es sich bei der Mindestsicherung um keine ‚soziale Hängematte‘, sondern um eine zielführende Maßnahme zur Bekämpfung der Armut handelt“, sagt Fenninger. Die 2010 eingeführte Bedarfsorientierte Mindestsicherung zielt auf eine materielle Existenzsicherung ab, die gleichzeitig eine soziale Integration ermöglicht. Aufgrund dessen, sei es nicht nachvollziehbar, warum momentan über Kürzungen diskutiert wird: „Momentan liegt die Mindestsicherung mehr als 200 Euro unter der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle, die tatsächlich ausbezahlte BMS sogar noch weiter darunter. Statt einer Kürzung ist eine Erhöhung nötig, um die realen Lebenskosten der BezieherInnen abdecken zu können“, fordert Fenninger.

Zukunft der Kinder darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein!

Kürzungen der Mindestsicherung würden besonders Familien mit Kindern stark treffen: „Derzeit werden für Kinder in Familien, die Mindestsicherung beziehen knapp 151 Euro zusätzlich ausgezahlt. Rund zwei Drittel der befragten ProbandInnen sind der Meinung, dass dieser Betrag zu niedrig ist und angehoben werden muss“, sagt Fenninger und fügt hinzu: „Man darf nicht zuerst Gelder für die Unterstützung dieser Familien kürzen und sich dann über vererbte Armut wundern. Gerade für diese rund 70.000 Kinder aus BMS-Haushalten bedeuten Kürzungen: Weniger Freizeitaktivitäten, weniger Nachhilfe, schlechtere Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten. Armut hat eine viel kleinere Lebenswelt zur Folge und verursacht soziale Ausgrenzung“.

Gleichbehandlung aller Menschen in Österreich erwünscht

Die Umfrage zeigt nicht zuletzt, dass die Mehrheit der Befragten für eine Gleichbehandlung aller Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt in Österreich eintritt: „55% stimmen sehr oder ziemlich zu, dass die Mindestsicherung für alle Personen, die dauerhaft in Österreich leben, gleich hoch sein soll“. Dies entspricht auch der aktuellen Rechtslagen, nach welcher Personen mit Recht auf dauernden Aufenthalt, also anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und EWR-BürgerInnen einen Anspruch auf Mindestsicherung haben. „Eine Schlechterstellung ist verfassungs- und völkerrechtswidrig“, sagt Fenninger und warnt: „Hier werden sonst Strukturen geschaffen, die eine Integration verunmöglichen“.

Mindestsicherung verhindert Auseinanderdriften der Gesellschaft

Sieben von zehn Befragten stimmen zu, dass die Mindestsicherung ein wichtiger Schritt ist, um einen noch größeren Spalt zwischen Arm und Reich zu verhindern. „Kürzungen im Sozialssystem wirken sich nicht nur unmittelbar auf die Armutsbetroffenen aus, sie haben auch langfristige Konsequenzen für das Zusammenleben der gesamten Gesellschaft. Wenn wir uns jetzt nicht gemeinsam wehren, können dadurch auch weiteren Kürzungen Tür und Tor geöffnet werden. Es würden enorm prekäre Lebenssituationen geschaffen werden, was auch soziale Spannungen fördert“, sagt der Volkshilfe-Direktor.

Vermögen der Reichsten besteuern!

Der Sozialbarometer zeigt letztendlich, dass die ÖsterreicherInnen verlangen, dass das Vermögen der Reichsten stärker besteuert wird, statt bei den Ärmsten zu kürzen. So stimmen acht von zehn Befragte sehr oder ziemlich zu, wobei sich die höchste Zustimmung bei den ArbeiterInnen (86%) und bei jungen Menschen (83%) findet. „10% der Menschen in Österreich besitzen 70% des Gesamtvermögens. Es ist an der Zeit, dass sie einen fairen Beitrag leisten, ihre Vermögen besteuert werden, anstatt bei den Ärmsten der Armen zu kürzen“, sagt Fenninger.

Soziale Sicherheit ist ein Muss!

„Soziale Sicherung darf nicht als Kann-Bestimmung in prosperierenden Zeiten gesehen werden“, sagt Fenninger und erinnert an die Beweggründe für die Einführung der Mindestsicherung: „Eine flächendeckende soziale Absicherung vermeidet Armut und soziale Ausgrenzung für alle. Dieses ursprünglich gesetzte Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden“.

Alle Informationen zum Volkshilfe Sozialbarometer finden Sie hier.

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