Volkshilfe Umfrage zeigt: ÖsterreicherInnen für Vermögenssteuer

Volkshilfe Geschäftsführer Fenninger fordert vermögensbezogene Steuern für den Ausbau des Pflegebereichs

Wien, 30.01.2014

„Die Einführung von zweckgebundenen vermögensbezogenen Steuern kann drohende Finanzierungslücken im sozialen Bereich, insbesondere in der Pflege und Betreuung verhindern“, zeigt sich Volkshilfe Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger bei der heutigen Pressekonferenz überzeugt. Fenninger stützt sich auf aktuelle Ergebnisse des Volkshilfe Sozialbarometers. Die repräsentative Meinungsumfrage, die von SORA und Spectra durchgeführt wurde, erhob die Einstellungen der ÖsterreicherInnen zum Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern.

„Der aktuelle Volkshilfe Sozialbarometer zeigt, dass sich 93 Prozent der ÖsterreicherInnen für die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen aussprechen. 77 Prozent befürworten eine Steuer auf Vermögen“, fasst Fenninger zusammen. Knapp jede/-r zweite/-r Österreicher/-in spricht sich auch für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus. 56 Prozent gaben an, sie seien für eine Zweckwidmung dieser Erträge für Pflege und Betreuung.

Kluft zwischen Arm und Reich schließen

In Österreich werden durch Arbeit erzielte Einkommen sehr hoch, durch Gewinn oder Vermögenszuwächse erzielte Einkommen wenig bis gar nicht besteuert. Laut den jüngsten Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt Österreich bei Vermögenssteuern sogar auf dem vorletzten Platz. „Reichtum ist in Österreich sehr ungleich verteilt“, kritisiert Fenninger. So besitzen beispielsweise 10 Prozent der ÖsterreicherInnen 61 Prozent des Immobilienvermögens.

„Wird der Bedarf nach Pflegeleistungen schlagend, müssen Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen all ihre Ersparnisse für das Altenheim ausgeben. Vermögende Menschen werden wenig besteuert, gleichzeitig können sie sich mit ihren Ressourcen die bessere Pflege leisten“, sagt Fenninger. Aufgrund der demografischen Entwicklung soll bis 2020 der Bedarf an stationären Plätzen um 25 Prozent steigen, die Zahl der Einsatzstunden in der mobilen Pflege gar um 60 Prozent.

„Ohne zusätzliche Finanzierungsquellen sind hochwertige, professionelle Pflege und Betreuung in Zukunft nicht mehr gewährleistet“, warnt Fenninger. „Pflege darf kein individuelles Risiko mehr darstellen, sondern muss durch staatliche und solidarische Leistungen finanziert werden.“

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Vermögenssteuer und die Entlastung unterer Einkommen tragen zum Schließen der Schere bei und verringern die Ungleichheit. Und das bringt nicht nur den Armen etwas, sondern allen Menschen. Zahlreiche Studien beweisen: In gleicheren Gesellschaften sind die Menschen gesünder und leben länger. Sie haben eine bessere Bildung und es gibt weniger Kriminalität und mehr Vertrauen in die Gesellschaft“, so Fenninger abschließend.

Fragen im Wortlaut: In Österreich werden durch Arbeit erzielte Einkommen sehr hoch, durch Gewinn oder Vermögenszuwächse erzielte Einkommen wenig bis gar nicht besteuert. Sind Sie für…

  • eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen?
  • die Einführung einer Steuer auf Vermögen über 500.000,- Euro von einem Prozent? Bitte bedenken Sie dabei, dass ausschließlich jener Betrag besteuert wird, der über dieser Grenze liegt.
  • eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 300.000,.- Euro? Bitte bedenken Sie dabei, dass ausschließlich jener Betrag besteuert wird, der über dieser Grenze liegt.
  • die Erhöhung der Grundsteuer für Immobilien und Grundstücke ab einem Wert von 300.000,- Euro?
  • eine Zweckbindung der Mittel aus einer neuen Erbschaftssteuer für Pflege und Betreuung?

Alle Ergebnisse des Volkshilfe Sozialbarometers unter www.volkshilfe.at/sozialbarometer

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Melanie Rami, MA        
Pressesprecherin
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