Abschiebungen nach Afghanistan stoppen & in erstinstanzliche Asylverfahren investieren!
Erstmals seit zwei Jahren waren zu Jahresbeginn weniger als 60.000 Personen in Grundversorgung. Ein Trend, der sich 2018 fortsetzt. Bis Ende April wurden heuer rund 5000 Asylanträge gestellt, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 41 Prozent.
Zugleich muss jedoch die Qualität der Asylverfahren in Österreich kritisiert werden: 2017 wurde gegen 75 Prozent der negativen Bescheide beim Bundesverwaltungsgericht Berufung eingelegt. 36 Prozent der Entscheidungen des BFA wurden vom Bundesverwaltungsgericht schließlich aufgehoben. Diese Fehlerquote ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in die Qualität der erstinstanzlichen Verfahren investiert werden sollte.
Afghanistan ist nicht sicher!
Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen die Einstufung Afghanistans als „Post-Konflikt-Staat“ rückgängig gemacht und das Land wieder in „aktivem Konflikt“ erklärt. Das darf Österreich nicht ignorieren. Im Jahr 2018 kamen dort allein bei nahezu wöchentlichen Anschlägen ca. 400 Menschen ums Leben. Die Zahl der zivilen Opfer bleibt konstant hoch auf dem Rekordniveau des vergangenen Jahres. So sieht der INFORM Global Risk Index Afghanistan weiterhin als eines der fünf Länder mit dem höchsten Risiko für humanitäre Krisen an.
Aus diesen Gründen hat die Volkshilfe gemeinsam mit anderen Organisationen vor wenigen Wochen die Initiative #SicherSein gestartet. Mit unterschiedlichen Aktionsformen wird auf die Unsicherheit, denen Personen ausgesetzt sind, die nach Afghanistan abgeschoben werden, aufmerksam gemacht.
Zahlreiche Aktionen zum Weltflüchtlingstag!
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni finden an vielen Orten in Österreich Aktionen statt. Auch lokale Initiativen können diesen Tag nutzen, um eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen und gegen Abschiebungen nach Afghanistan an die Bevölkerung heranzutreten. Hier werden in den nächsten Tagen laufend Termine und Veranstaltungen rund um den Weltflüchtlingstag angekündigt.
>> Alle Infos zu Aktionen und Veranstaltungen rund um den Weltflüchtlingstag
Unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende beibehalten!
Aktuell plant die Bundesregierung die Verstaatlichung der unabhängigen Rechtsberatung für AsylwerberInnen. Die Einrichtung einer – dem Innenministerium unterstellten – Bundesagentur für „Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Asylverfahren“ wäre das Ergebnis. Das würde den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Es kann nicht sein, dass Bedienstete eines Ministeriums Menschen beraten und vertreten sollen, deren eigene Behörde zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat. Das beschneidet nicht nur schutzsuchende Menschen in ihren Rechten, sondern es schadet auch dem Ansehen Österreichs.
Motto „Europa schützen“ richtig anwenden!
Österreich wird im Juli 2018 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen. Ihr Motto dabei ist „Europa schützen“ – gemeint ist jedoch die Abschottung der Festung Europa. Aus diesem Anlass organisiert die Plattform für eine menschliche Asylpolitik eine Demonstration am 20. Juni 2018 ab 18 Uhr am Hauptbahnhof Wien unter dem Motto "Wir wollen ein Österreich, das Menschenleben schützt und rechtskonforme Asylverfahren durchführt!"
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