Ruth Schink
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Kinderrechte-Organisationen kritisieren Säumnis der Bundesregierung
Wien (OTS) - „Wo bleibt der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut?“, diese Frage stellen zahlreiche Organisationen, die zu Kinderrechten in Österreich in unterschiedlichen Feldern arbeiten, in einem dringlichen Appell an die Bundesregierung. „Die Republik Österreich hätte bereits im März 2022 der EU-Kommission im Rahmen der “Europäischen Kindergarantie” einen Nationalen Aktionsplan zur Reduktion von Kinderarmut vorlegen müssen. Aber Österreich ist nicht nur gegenüber der EU säumig, sondern auch gegenüber den Familien und Kindern in Österreich. Mit jedem Tag, der vergeht, verstärken sich die negativen Effekte des Aufwachsens in Armut bei den Betroffenen. Jeder Tag, den die Regierung untätig verstreichen lässt, ist ein Tag, an dem armutsbetroffene Kinder nicht zum Schulausflug mitkommen können oder an dem sie ohne Frühstück im Unterricht sitzen", so die Kinderrechte-Expert*innen in ihrem Appell an die Bundesregierung.
Seit Stakeholder-Prozess Status des Nationalen Aktionsplans unklar
Vor einem Jahr fand ein Multi-Stakeholder-Dialog zur Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplanes statt. In Österreich ist das Sozialministerium federführend für den “Nationalen Aktionsplan Kinderchancen” zuständig, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Bundeskanzleramt, Sektion Familie und Jugend.
Zahlreiche Stakeholder*innen, Wissenschafter*innen und Expert*innen nahmen an dem Treffen teil. Der Nationale Aktionsplan könnte einen wichtigen Beitrag leisten, das im Koalitionsabkommen enthaltene Ziel der Bundesregierung zu erreichen, die Armut in Österreich zu halbieren. Die Expert*innen warnen davor, Kinderarmut als Randthema oder Problem anderer EU-Staaten zu verstehen. In Österreich sind 368.000 Kinder und Jugendliche von Armut und Ausgrenzung bedroht.
Es fehlt nicht an Ideen
Einhellig stellen die Unterzeichner*innen fest, dass es nicht an fehlenden Ideen und Konzepten liegt, dass kaum Fortschritte in der Kinderarmutsbekämpfung erzielt werden. Hunderte Maßnahmen-Meldungen langten im Rahmen des Stakeholder-Dialogs beim Ministerium ein. „Die Maßnahmen, die es braucht, um Kinderarmut in Österreich zumindest zu halbieren, liegen nicht erst seit gestern auf dem Tisch.“ Die Kinderrechte-Organisationen kritisieren auch die intransparente Kommunikation im Hinblick auf die Erstellung des Nationalen Aktionsplans und den Stellenwert des Stakeholder-Prozesses.
Budget und Fristen statt zahnloser Papiertiger
„Nicht nur die Säumigkeit ist Thema. Wenn die Maßnahmen zur Überwindung von Kinderarmut rasch wirken sollen, braucht es ausreichend budgetäre Mittel, verbindliche Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und ein Expert*innen-Monitoring.“ Dies sei gerade im Kontext der Teuerung von Bedeutung. Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Europäischen Union leben, wissen viele Familien nicht, wie sie ihre Wohnungen diesen Winter warmhalten sollen. Besonders Kinder leiden unter den Auswirkungen der Teuerungen. Die Kosten für Familien mit Kindern stiegen, laut einer Berechnung der AK, zwischen 224 und 370 Euro pro Monat. Abschließend betonen die Kinderrechte-Organisationen, wie wichtig es ist, die Ursachen von Kinderarmut in den Blick zu nehmen. Denn armutsbetroffene Kinder haben armutsbetroffene Eltern. Es brauche daher begleitend zu einem “Nationalen Aktionsplan Kinderchancen” auch armutsfeste Sozialleistungen, eine Kindergrundsicherung, eine Reform des Unterhaltsrechts bzw. das Schließen der Lücken beim Unterhaltsvorschuss, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze, mehr Ganztagsschulen und flächendeckende Unterstützungsangebote (z.B. Familienberatung).
13. Dezember 2022
