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Erich Fenninger zum Regierungsprogramm: „Um Kinderarmut abzuschaffen braucht es mehr!“

Erste Reaktion der Volkshilfe zum präsentierten Regierungsprogramm

„Wir freuen uns, dass Kinderarmut als drängendes Thema für die Arbeit der Bundesregierung erkannt wird. Allerdings können die heute präsentierten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien nur eine von vielen Schritten zur Abschaffung der Kinderarmut sein“ reagiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich in einer ersten Stellungnahme auf das heute vorgestellte Regierungsprogramm. Fenninger verweist darauf, dass viele armutsbetroffene Familien nicht von der Reduktion der Einkommenssteuer profitieren würde. Die Erhöhung des Familienbonus komme in vollem Ausmaß wiederum  besonders jenen Familien mit höherem Einkommen zu gute. 
 
„Die bisher präsentierten Maßnahmen sind nicht mutig genug. Damit Österreich das erste Land der Welt ist, dass Kinderarmut abschafft, braucht es aber mehr. Kinderarmut an den Wurzeln anzupacken würde heißen, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern ermöglicht und Familien finanzielle Sicherheit garantiert.“
 
Sicherungshaft ist menschenrechtswidrig
Besonders schockiert zeigt sich Erich Fenninger von der geplanten Einführung der Haft ohne Verurteilung, der sogenannten Sicherungshaft: „Das Grundrecht auf Freiheit wird damit ausgesetzt, das ist verfassungskonform nur sehr schwer umsetzbar. Als Teil der Zivilgesellschaft werden wir hier sehr wachsam sein“.  

Aber auch in anderen Themenbereichen “, verspricht Fenninger abschließend „wird die Volkshilfe die Interessen jener Menschen konsequent vertreten, für die sie sich besonders einsetzt“.

3. Januar 2020

Stellungnahme zum Regierungsprogramm 2020-2024

MIT FREUNDLICHER UNTERSTÜTZUNG VON

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