Für die einkommensschwächeren Schichten scheint es sehr hart zu werden.
Viele Menschen haben eine der beiden jetzigen Regierungsparteien gewählt, weil sie sich konkrete Hoffnungen gemacht haben, dass ihr persönliches Leben besser wird. Aber nach einer ersten Analyse des neuen Regierungsprogramms werden sich diese Hoffnungen für sehr viele Menschen nicht erfüllen. „Vor allem für die einkommensschwächeren Menschen in Österreich, die den Sozialstaat besonders brauchen, scheint es sehr hart zu werden", so die Präsidentin der Volkshilfe Österreich Barbara Gross.
Angesichts der trotz Wirtschaftsbelebung hohen Sockelarbeitslosigkeit werden die geplanten Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu existenziellen Krisen bei den Betroffenen führen. Eine Abschaffung der Notstandshilfe und Überführung in die Mindestsicherung stellt einen enormen Einschnitt für die Betroffenen dar. Auch Menschen, die Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und mit über 50 Jahren keinen Job mehr finden, würden davon betroffen sein. Sie müssen ihr gesamtes Vermögen verbrauchen, das sie für unvorhergesehene Lebenssituationen vorsorglich angespart haben, das wird unglaubliche Härten verursachen.
„Aber auch die Deckelung der Mindestsicherung für Familien, unabhängig davon, wieviele Kinder im Haushalt leben, wird Familien in noch tiefere Armut stürzen lassen. Davon betroffen sein werden auch viele Kinder, die durchlittene Kindheit in Armut wird sie für ihr Leben prägen", so der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger. Noch eine Gruppe wird von den derzeitigen Plänen massiv betroffen sein, das sind AsylwerberInnen aber auch Asylberechtigte. Sie werden unmöglich von den gekürzten Beträgen leben können, damit wird sehr viel Elend produziert werden.
„Wir hoffen sehr darauf, dass auch die neue Bundesregierung auf die Expertise und die Erfahrung jener Organisationen hört, die täglich mit Menschen am Rand unserer Gesellschaft zu tun haben. Ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft, eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wirkt sich verheerend auf den sozialen Zusammenhalt aus. Das sollten auch die neuen Regierungsmitglieder bei ihren Reformvorhaben bedenken", stellen Präsidentin Barbara Gross und Direktor Erich Fenninger abschließend gemeinsam fest.
