Fenninger bezieht Stellung zur WIFO-Studie „Sozialstaat und Standortqualität“
Einschnitte beim Sozialstaat wären ein Fehler. Davon ist Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich überzeugt. Einen von vielen Belegen dafür liefert die AK Wien mit der heutigen Präsentation der WIFO-Studie „Sozialstaat und Standortqualität“, die zeigt, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat Chancen eröffnet – sowohl auf individueller, als auch auf gesamtgesellschaftlicher und vor allem auch wirtschaftlicher Basis.
Sozialstaat sichert Existenz
Dass das immer noch von hoher Notwendigkeit sei, zeige sich an der hohen Zahl Armutsbetroffener, so Fenninger. Momentan sind 14,1 Prozent der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet, in absoluten Zahlen sind das mehr als 1,2 Millionen Menschen. „Armut schränkt die Betroffenen in zahlreichen Lebensbereichen ein und beeinträchtigt die Bildungschancen, was unter anderem dazu führt, dass die armen Kinder von heute die armen Erwachsenen von morgen sind. Dem ist auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten. Der Sozialstaat an und für sich ist ein Mittel dafür - ist es doch seine grundlegende Aufgabe, Menschen existenziell abzusichern, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Gesundheit, sowie im Schutz von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie Kindern, älteren Menschen oder Minderheiten.“
Sozialstaat schafft Umverteilung
Zudem spiele der Sozialstaat in Bezug auf Umverteilung eine wesentliche Rolle, so der Direktor: „Nehmen wir die Armutsgefährdung in Österreich als Beispiel, so zeigt sich, dass vor Pensionen und Sozialleistungen 45% der Bevölkerung armutsgefährdet wären, vor Sozialleistungen (ohne Pensionen) noch immer 26%. Die Zahl der Armutsgefährdeten verringert sich durch staatliche Transfer- und Versicherungsleistungen von rund 3,8 Millionen auf rund 1,2 Millionen.“ Nochmals höher werden die Umverteilungseffekte, wenn öffentliche Sachleistungen mitberücksichtigt werden. Sozialstaatliche Transferleistungen sowie Investitionen in soziale und öffentliche Infrastruktur tragen somit dazu bei, Ungleichheiten teilweise auszugleichen.
Gut ausgebauter Sozialstaat sichert gesellschaftliche Teilhabe für alle!
„Nehmen wir den Konjunkturaufschwung zum Anlass, um Strukturreformen umzusetzen, die Wohlstandssteigerungen auch für jene Gruppen ermöglicht, die es besonders brauchen. Das bedeutet beispielsweise keine Kürzungen beim untersten sozialen Netz, sondern eine Anhebung der Richtsätze der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle.“, fordert Fenninger. Zudem sei es dringend notwendig, in sozialen Wohnbau zu investieren und von Kürzungen bei Beschäftigungsprogrammen – insbesondere bei Langzeitarbeitslosen - abzusehen.
