Fenninger: „Die Abschaffung einer unabhängigen Rechtsberatung muss verhindert werden“
Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, nimmt zu den bekannt gewordenen Plänen zur Rechtsberatung in Asylverfahren Stellung: „Der Plan, eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zu gründen und damit die bestehende unabhängige Rechtsberatung zu ersetzen, ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Er richtet sich schlichtweg gegen alle Menschen, die vor Krieg, Terror und Tod fliehen. Eine eindeutigere Positionierung der Bundesregierung wider der Menschenrechte ist kaum einnehmbar.“
Derzeit werden 42,7 Prozent aller Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Für den Gang in die zweite Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, sollen die Menschen in Zukunft von der Bundesagentur beraten werden, die demselben Ministerium untersteht, wie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das die erste Entscheidung trifft. Fenninger: „Da soll ein System geschaffen werden, das sich selbst kontrolliert. Das folgt keinerlei rechtsstaatlichen Prinzipien. Das wäre, als ob Richter und Rechtsanwalt derselben Stelle unterstehen.“
Der Vorstoß zeige außerdem, dass es unter dieser Regierung offenbar System habe, die Zivilgesellschaft und NGOs sukzessive aus dem öffentlichen Leben in Österreich auszuschließen, meint Fenninger: „Auch dass Umweltorganisationen zukünftig aus Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesperrt und durch Veröffentlichung ihrer Mitgliederliste samt Adressen eingeschüchtert werden sollen, ist ein eindeutiger Schritt in diese Richtung.“
Dementsprechend rät der Direktor dazu, den populistischen Schein-Begründungen des Innenministers keinen Glauben zu schenken: „Die NGOs wie die Volkshilfe, die die unabhängige Rechtsberatung bisher durchgeführt haben, haben langjährige Expertise. Ihre Tätigkeit trägt zu einem stärkeren Verständnis und einer höheren Akzeptanz für schutzsuchende Menschen bei. Dem widersprechende Akte führen stattdessen zu einer Verschärfung des Fremdenhasses anstatt zu einem positiven Klima in unserem Land. Daher lehnen wir die Pläne zur geplanten Bundesagentur ab."
