Was tun in der aktuellen Menschenrechtskrise?

Die dramatische Situation an der türkisch-griechischen ist eine historische Menschenrechtskrise und ein gefährlicher Wendepunkt der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik der EU. Dagegen gilt es entschieden aufzutreten.

Für die Volkshilfe Österreich sind die verabschiedeten 700 Mio Euro für Grenzschutzmaßnahmen eine falsche Prioritätensetzung der EU. Statt der Abwehr von schutzsuchenden Menschen muss jetzt ganz klar die humanitäre Hilfe Vorrang haben. Das bedeutet einerseits eine rasche Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln mit EU-Geldern. Und andererseits muss es eine rasche Zusage der EU an die Türkei geben, dass die finanziellen Mittel für die diversen Flüchtlingsbetreuungsprojekte, die an internationale NGOs gehen, weiter fortgeführt werden. Das darf einfach nicht am noch nicht ausverhandelten EU-Budget scheitern.

Zerstört wurde allerdings die Illusion Europas der letzten vier Jahre, sich freikaufen zu können. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die lauten Warnsignale hören und zu menschenrechtskonformen Lösungen kommen. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Die vergangenen Jahre wurden zu wenig genutzt um europäische Strategien zu entwickeln. Wir fordern Europa auf, die Verantwortung im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention wahrzunehmen. Langfristig braucht es einen Stopp der Waffenlieferungen aus Europa, legale Wege, um Asylansuchen stellen zu können und europaweite Richtlinien für legale Zuwanderung, funktionierende europäische Resettlementprogramme, sowie Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen - Regierung, EU-Rat, Zivilgesellschaft - dass es keine Alternative zu einer gerechten Verteilung von schutzsuchenden Menschen in Europa gibt.

6. März 2020

Was tun in der Krise der Europäischen Flüchtlingspolitik

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