Plattform "Soziale Rechte stärken" ins Leben gerufen

Gemeinsam treten Volkshilfe & Lansky, Ganzger + partner gegen soziale Ungerechtigkeit auf.

„Immer mehr Menschen können kein gutes Leben mehr leben, da die gesellschaftlichen Bedingungen ihnen die notwendigen Voraussetzungen dafür vorenthalten. Insbesondere seit dem letzten Jahr beobachten wir, dass ständig bei jenen der Sparstift angesetzt wird, die keine Lobby haben“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich einleitend bei der Pressekonferenz von Volkshilfe und Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner. Der Rechtsanwalt Gabriel Lansky teilt Fenningers Ansichten: „Es darf nicht sein, dass Wissenslücken und finanzielle Schwächen dazu ausgenutzt werden, um Menschen an der Einforderung ihres Rechts zu hindern“. Gemeinsam rufen Volkshilfe und Lansky, Ganzger + Partner die Plattform „Soziale Recht stärken“ ins Leben.

Ziel der Plattform ist es, sozialer Ungerechtigkeit auf individueller Ebene entgegenzutreten, um damit auch Präzedenzfälle zu schaffen. Einzelne Fälle werden mittels rechtlicher, politischer und öffentlichkeitswirksamer Offensiven bekämpft, um nachhaltig sozial- und menschenrechtliche Missstände zu beseitigen. Rudolf Müller, Richter am Verfassungsgerichtshof und ebenfalls im Projekt Mitwirkender unterstreicht die Wichtigkeit der Initiative: „Aufgrund meiner langjährigen juristischen Erfahrung kann ich bestätigen, dass es auch in unserem Rechtssystem Schwachstellen gibt. Ziel der Plattform ist es, diese zu identifizieren und dazu beizutragen, sie abzubauen“.

Anhand eines Falltypenkatalogs werden jene Personen für die Vertretung vor Gericht ausgewählt, welchen systematisch der Zugang zum Sozialrecht erschwert wird und die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, um sich Gehör zu verschaffen, erklärt Fenninger: „Relevant sind jene Fälle, die die Gewährung von Sozialleistungen zum Gegenstand haben und sich folglich mit gesellschaftlichen Vorkehrungen zur Bewältigung sozialer Missstände befassen“. Lansky fügt hinzu: „Es werden exemplarische Fälle aus den Bereichen Sozialhilfe, Mietrecht, Arbeitsrecht und Chancengleichheitsgesetz herangezogen, um strukturelle Verbesserungen im Zugang zum Sozialrecht für gesamte Personengruppen zu erwirken“.

Mit dem Ziel der Stärkung der sozialen Rechte wird aber auch die Förderung junger SozialrechtsexpertInnen angestrebt, so Lansky: „In Zeiten wie diesen, wo sich Angriffe auf das Sozialrecht häufen, brauchen wir ganz einfach mehr SozialrechtsexpertInnen. Von Anfang an war es deshalb klar, dass eine Plattform zur Stärkung sozialer Rechte auch einen Beitrag zur Förderung junger SozialrechtsexpertInnen leisten muss. Wir überlegen nun wie interessierte Rechtsstudierende in das Handeln der Plattform einbezogen werden könnten.“

Abschließend sagt Fenninger: „Politische und rechtliche Verhältnisse sind vom Menschen gemacht und daher nicht alternativlos. Mit unserer Plattform wollen wir Fehlentwicklungen aufzeigen und einen Anstoß zu gesellschaftlicher Veränderung geben“.

23. März 2017

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