Am Mittwoch, dem 24. April 2019 will die Regierung die Mindestsicherung beschließen. Die Volkshilfe ist aufgrund dessen derzeit auf Österreich-Tour und protestiert gegen diesen menschen- und sozialstaatsfeindlichen Zug. Lesen Sie hier, was sich nach Beschluss für die Betroffenen verschlechtern würde.
Almosen statt soziale Rechte
Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende sind „Kann-Leistungen“, also ohne Rechtsanspruch. Vorgaben zum Verfahren (z.B. Dauer, Anspruch auf schriftlichen Bescheid) fehlen.
Fehlen von Mindeststandards
Die Bundesregierung will den Ländern nur
Vorgaben zu den Höchstsätzen machen. Die können aber von den einzelnen Bundesländern sogar noch unterschritten werden. Zugunsten der betroffenen Menschen überschreiten – das geht nicht.
Ein Ausschluss von akut wohnungslosen Menschen
aus der neuen Sozialhilfe droht. Ihnen die Sozialhilfe zu verwehren stellt einen Tiefpunkt in der österreichischen Sozialgesetzgebung dar.
Verhinderung von sozialer Integration
Subsidiär Schutzberechtigte werden vom Bezug der Sozialhilfe ausgeschlossen. Das sind Menschen, denen Verfolgung im Herkunftsland droht, und die daher rechtmäßig in Österreich bleiben dürfen.
Kein selbstbestimmtes Leben möglich
Mehr Sachleistungen klingt im ersten Moment ganz gut. Aber auch armutsbetroffene Menschen haben ihre Würde und ein Recht auf Selbstbestimmung. Der Vorrang von Sachleistungen und Unsicherheiten über die Dauer der Leistung bedeuten Stigmatisierung und Entmündigung der betroffenen Menschen.
Verfestigung von Armut
Deckelung der Leistungen für Wohngemeinschaften (maximal 1.549 Euro) sowie weitere Kürzungen, die das geforderte hohe Sprachlevel mit sich bringen, werden immer mehr Menschen in akute Armut treiben.
Verschärfung von Kinderarmut
Für das erste Kind erhalten die Eltern noch rund 7 Euro am Tag, ab dem dritten Kind nur noch weniger als 1,5 Euro. Kindern werden durch diese massiven Kürzungen der Kinderrichtsätze die Zukunftschancen genommen, sie haben kaum eine Chance auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Optional: Der Stress für die betroffenen Familien im Kampf ums tägliche Überleben wird dramatisch zunehmen und zusätzlich den Alltag der Kinder belasten.
