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Das Budget ist der Offenbarungseid der Regierung

Präsidentin Barbara Gross und Direktor Fenninger nehmen zur Budgetrede Stellung

Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Und die Politik der heutigen Regierung ist von einer einfachen Leitlinie geprägt: Jenen, die sich selbst helfen können, wird gegeben, jenen, die dringend Hilfe brauchen wird genommen. Nicht profitieren von dem eine Milliarde teuren Familienbonus werden die vielen armutsbetroffenen Familien. Dramatisch eingespart wird bei den vielen arbeitssuchenden Menschen und MigrantInnen im AMS-Bereich und bei Integrationsmaßnahmen. Diese Gruppen werden noch länger auf Unterstützung angewiesen sein, das kostet langfristig mehr Geld, als es kurzfristig einspart.   

Die Präsidentin der Volkshilfe Österreich Barbara Gross nimmt zur heutigen Budgetrede des Finanzministers Stellung: “Diese Politik wird keine Probleme lösen, sondern weitere verursachen. Sie ist rational einfach nicht  nachvollziehbar, sondern in vielen Bereichen strikt ideologiegeleitet. Aber diese Ideologie wird auf dem Rücken konkreter, betroffener Menschen ausgetragen, die darunter zu leiden haben, und das ist sehr bitter“.

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, weist auf ein weiteres Detail für das neue Denken der Regierung hin: “Bei der Mindestsicherung, die oft schon jetzt nicht das Mindeste sichert, soll eingespart werden, also bei den buchstäblich Ärmsten. Und gleichzeitig wird bei den Steuerprüfern „gespart“, damit noch mehr Steuerbetrüger als jetzt mit ihrem Betrug an der Allgemeinheit davonkommen. Das ist wirklich ein Offenbarungseid“ der Regierung“.

Positiv vermerkt wird von der Volkshilfe eine zusätzliche Dotierung des Bereichs Pflege und Betreuung. „Wir haben sehr oft darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich einen großen Wurf aus einem Bündel an Maßnahmen braucht, um den steigenden Bedarf an Betreuungsleistungen in Zukunft gut bewältigen zu können. Mit der jetzt in Aussicht gestellten Summe werden im besten Fall die Folgen des Pflegeregresses abgedeckt, zukunftstauglich kann man damit das Pflegesystem nicht machen.“, so Gross und Fenninger abschließend.

22. März 2018

MIT FREUNDLICHER UNTERSTÜTZUNG VON

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